Gesetze und Gesetzgebungsverfahren
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Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Gesetzestexte im Internet bereit. Mit dem Link auf der rechten Seite gelangen Sie direkt in den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Sie finden hier:
- in einem Basisdienst aktuelle Texte einer Vielzahl wichtiger Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, für die das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.
- in einem Aktualitätendienst konsolidierte Texte von allen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes, die neu erlassen, neu bekannt gemacht oder geändert wurden.
- Hinweise zum Bundesrecht
Über die Gesetzesänderungen können Sie sich direkt über den Aktualitätendienst informieren.
Der Stand der Konsolidierung wird für jedes betroffene Gesetz gesondert angegeben. Diesen Hinweis rufen Sie direkt bei jedem Gesetz über den Link „Zitierhinweise/Geltung“ auf.