Militärische Unterstützung in Höhe von rund fünf Milliarden Euro für die Ukraine

Beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerov im Bendlerblock am Mittag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius konkrete Unterstützung zugesagt. Hintergrund sind die derzeit schwersten russischen Luftangriffe seit Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit vielen Toten und Verletzen in der Zivilbevölkerung sowie die massive Zerstörung vor allem auch ziviler Infrastruktur. 
Das Paket hat einen Umfang von rund fünf Milliarden Euro. Damit setzt Deutschland seine tatkräftige militärische Unterstützung der Ukraine kontinuierlich und verlässlich fort.

• Finanzierung von weitreichenden Waffen, die in der Ukraine produziert werden
  Die Verteidigungsminister von Deutschland und der Ukraine haben eine schriftliche Erklärung unterzeichnet, die die Finanzierung der Produktion von weitreichenden Waffen in der Ukraine vorsieht. Deutschland setzt damit seinen Plan um, künftig verstärkt direkt in die ukrainische Produktion zu investieren. So kann noch in diesem Jahr eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffen produziert werden. Die ersten dieser Systeme können in den ukrainischen Streitkräften bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen. Sie sind bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt. Es bedarf also keiner zusätzlichen Ausbildung.
• Lieferung von Luftverteidigungssystemen, Waffen und Munition 
  Deutschland wird der Ukraine weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme liefern. Diese Lieferung erfolgt zusätzlich zur Lieferung von Artilleriemunition, die Deutschland bereits 2025 zugesagt hat. 
  Darüber hinaus stellt Deutschland der Ukraine zusätzlich Landwaffensysteme und Handwaffen zur Verfügung.
  Der ukrainische Verteidigungsminister und der deutsche Rüstungskonzern Diehl haben einen Vertrag unterzeichnet, in dem die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und entsprechender Munition vereinbart wird.
• Unterstützung bei Führungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit 
  Deutschland wird Instandsetzungs-Einrichtungen in der Ukraine finanzieren. Dazu haben Rüstungsunternehmen beider Länder ein „Joint Venture“ vereinbart. 
  Die Finanzierungszusage für einen signifikanten Anteil der Satellitenkommunikation aus dem April ist inzwischen erfolgt. Damit ist der Weiterbetrieb des Satellitensystems über einen längeren Zeitraum gesichert. 
  Deutschland unterstützt auch das ukrainische System zur militärischen Führungskommunikation finanziell.
• Unterstützung im medizinischen Bereich 
  Deutschland wird medizinische Ausrüstung aus ukrainischer Produktion finanzieren.

Die Finanzierung des rund fünf Milliarden Euro großen Unterstützungspaketes erfolgt durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat. Die teils direkten Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und die Kooperationen der Rüstungskonzerne sind erklärtes Ziel der Bundesregierung, da damit eine langfristige und nachhaltige Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit und eine Nutzung verfügbarer Kapazitäten in der Ukraine erreicht werden kann.

Deutschland sieht seine Verantwortung nicht nur darin, selbst zu unterstützen, sondern auch auf andere Länder zuzugehen. Gemeinsam mit Außenminister Wadephul wird Verteidigungsminister Pistorius bei den Partnern dafür werben, die gemeinsamen Anstrengungen insbesondere im Bereich der Luftverteidigung weiter zu steigern. Die in der vergangenen Legislatur initiierte „Immediate Action on Air Defence“, bei der rund eine Milliarde Euro zur Stärkung der ukrainischen Luftvereidigung eingeworben wurde, soll als „Enduring Action on Air Defence“ fortgeführt und verstetigt werden.