Haushaltsausschuss bewilligt vier Beschaffungsgroßprojekte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute insgesamt vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr zugestimmt. Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Streitkräfte, geschützte Gefechtsfahrzeuge und Logistik.

Zwei Beschaffungsprojekte dienen der Digitalisierung der Landstreitkräfte und sind eng verknüpft mit dem Rüstungsprojekt Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO). 

Bei D-LBO werden aktuell mehr als 10.000 Fahrzeuge der sogenannten Division 2025 mit modernster digitaler Funktechnik ausgestattet. Das Führungsfunksystem gewährleistet einen sicheren Informationsaustausch, auch in einem gestörten elektromagnetischen Umfeld. Zudem ermöglicht es eine durchgängige, verschlüsselte Kommunikation.

Für den Aufwuchs der Bundeswehr werden in den kommenden Jahren die Fahrzeugflotten der Gefechtsfahrzeuge und auch der Logistik stark anwachsen, bei manchen Typen im vierstelligen Bereich. Diese Neuplattformen müssen alle in das neue digitale Funk- und Führungssystem integriert und darüber hinaus auch die anwachsende Truppe mit neuen digitalen Handfunkgeräten ausgerüstet werden.

Mit dem 7. Änderungsvertrag werden hierfür die Liefermengen und -kadenz der Führungsfunkgeräte des bestehenden Vertrages erhöht. Es sind knapp 32.000 zusätzliche Führungsfunkgeräte in verschiedenen Ausführungen geplant. 

Der Änderungsvertrag soll außerdem zusätzliche Handfunkgeräte für den digitalen Mischbetrieb beinhalten. Der Mischbetrieb hat für die Ausstattung der Landstreitkräfte mit D-LBO eine herausgehobene Bedeutung, da die Umrüstung der mehr als zehntausend Plattformen in einem Schritt nicht möglich ist. Es gibt Fahrzeuge, die bereits umgerüstet sind, Fahrzeuge, deren Umrüstung noch folgt und Fahrzeuge, die nicht mehr umgerüstet werden, z.B. aufgrund geringer Stückzahlen oder wegen baldigem Nutzungsende. Die Landstreitkräfte müssen aber im Verbund führungsfähig und einsatzbereit sein und vernetzt miteinander funken sowie Daten austauschen können. Dafür haben Industrie und Bundeswehr gemeinsam verschiedene Lösungen mit digitalen Handfunkgeräten entwickelt.

Mit dem Änderungsvertrag werden hierfür zusätzliche Handfunkgeräte für den digitalen Mischbetrieb beschafft, welche nach der Nutzung im Mischbetrieb und nach Ausstattung der Fahrzeuge mit dem Gesamtsystem D-LBO als zusätzliche Handfunkgeräte für die aufwachsende Truppe weiter genutzt werden.

Der Änderungsvertrag hat ein geplantes Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro, wobei rund zwei Milliarden Euro auf die Ausstattung neuer Plattformen entfallen. Digitale und geschützte Führungsfähigkeit sind für die Überlegenheit im Gefecht und die Interoperabilität im Bündnis unerlässlich. Daher müssen wir auch die wachsende Truppe und neue Landsysteme nach dem D-LBO-Standard ausstatten. Diese Investitionen reflektieren damit den zukünftigen personellen und materiellen Aufwuchs der Streitkräfte und sind ausdrücklich keine Mehrkosten für das Rüstungsprogramm D-LBO, für welches ein Gesamtvolumen von rund 11,5 Milliarden Euro veranschlagt ist. 

Neben diesem Vertrag hat der Haushaltsausschuss außerdem die drei folgenden 25-Millionen-Euro-Vorlagen gebilligt:
 

• Schützenpanzer SCHAKAL: Beschaffung (Optionsauslösung) für Herstellung und Lieferung weiterer Systeme aus dem BOXER-Serienproduktionsvertrag
• Containerbasierte Werkstattausstattung: Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von containerbasierten Werkstattausstattungen für die mobile Instandhaltung
• Eingabegeräte: Bestellung von speziell für den militärischen Einsatz ausgelegten PIN-Pads im Rahmen von D-LBO