Ergänzungshaushalt 2022: Mehr Geld zur Ertüchtigung der Ukraine

Die Finanzmittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung sollen wegen des Krieges in der Ukraine deutlich erhöht werden. Statt wie zunächst vorgesehen 225 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, will die Regierung nun zwei Milliarden Euro für die Unterstützung von Partnernationen ausgeben. Das Gros der Mittel soll der Ukraine zugutekommen.

Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative werden damit vervielfacht. Das geht aus dem Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschlossen hat. Ein Großteil der zusätzlichen 1,775 Milliarden Euro für die Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung von Partnernationen soll für die Ukraine ausgegeben werden. Um in 2022 auch schon Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingehen zu können (zum Beispiel durch sogenannte überjährige Projektvorhaben), soll auch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 397 Millionen Euro veranschlagt werden.

Die Regierung hatte bereits im Zusammenhang mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 vom 16. März festgehalten, die Folgen des Krieges in der Ukraine mit einem Ergänzungshaushalt abmildern zu wollen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen von gestiegenen Energiekosten entlastet, Städte und Gemeinden bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen unterstützt werden. Die Erhöhung der Mittel für die Ertüchtigungsinitiative war ebenfalls angekündigt worden. Der Ergänzungshaushalt muss nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen und soll zeitgleich mit dem Haushaltsgesetz 2022 verabschiedet werden.

Über die Ertüchtigungsinitiative werden auch Waffen finanziert

Die Haushaltsmittel für die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung werden von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam bewirtschaftet. Orientiert am Bedarf von Partnerstaaten kann diesen auf verschiedene Art Unterstützung geleistet werden. Das Beispiel der Ukraine zeigt, wie unkompliziert und schnell bei der Beschaffung von Rüstungsgütern bei deutschen Rüstungsproduzenten unterstützt werden kann. 

Aus dem sogenannten „Ertüchtigungstitel“ werden auch die deutschen Beiträge an die European Peace Facility (EPFEuropean Peace Facility) geleistet, der bei Hilfsmaßnahmen zugunsten der Ukraine eine besondere Rolle zukommt: So kann über die EUEuropäische Union die Beschaffung von Rüstungsgütern begleitet werden. EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten, die über nationale Unterstützungsmaßnahmen materielle Hilfsleistungen für die Ukraine erbracht haben, können im Nachhinein bei der EPFEuropean Peace Facility die Erstattung dieser Aufwendungen beantragen. Jeder vierte Euro kommt dabei aus Deutschland.

Elf Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung

Nach dem zweiten Regierungsentwurf vom 16. März 2022 wird der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2022 50,3 Milliarden Euro betragen. Das entspricht einem Anteil von rund elf Prozent des Bundeshaushalts. Um wichtige Investitionen in dringend benötigte Rüstungsgüter und die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten zu ermöglichen, hatte die Regierung zudem die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt. Die nähere Ausgestaltung dieses Sondervermögens muss noch erfolgen. Die entsprechenden Haushaltsentwürfe werden nun im parlamentarischen Verfahren beraten.

von Timo Kather