Minister Pistorius zum Etat: „Dieser Haushalt ist ein Sicherheitsversprechen“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 9. September 2026 in der Haushaltsdebatte im Bundestag um Zustimmung zum Wehretat 2027 geworben. Im regulären Verteidigungshaushalt sind Ausgaben von rund 110 Milliarden Euro geplant, weitere 30 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Das Parlament muss über den Etat noch abstimmen.

Stimmt der Bundestag zu, wird die Bundesrepublik Deutschland 2027 insgesamt knapp 140 Milliarden Euro für ihre Verteidigung ausgeben – die größte Summe seit Ende des Kalten Krieges. Schon das Verteidigungsbudget 2026 umfasste 82,69 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und 25,51 Milliarden Euro im Sondervermögen Bundeswehr. 2027 sollen die Verteidigungsausgaben nun nochmal um rund 31,4 Milliarden Euro anwachsen. Deutschland investiert in seine Sicherheit und stärkt die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.

Minister spricht im Parlament

Pistorius erklärte dazu in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag: Das sei eine Menge Geld. Er rief jedoch in seiner Rede angesichts der angespannten Sicherheitslage in Erinnerung: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Russland rüste massiv auf. „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus“, so Pistorius im Parlament. Deshalb unterstrich der Minister auch, dass die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland eine klare Priorität Deutschlands bleibe. Angesichts der aktuellen Herausforderungen müsse die Bundeswehr für ein breites Spektrum ausgerüstet sein. Es gehe um technologische Überlegenheit. Diese Anforderung spiegele sich auch in diesem Haushalt wider. Der Minister betonte daher nachdrücklich: Worauf es letztlich ankomme, seien die Menschen in der Bundeswehr. „Ihnen schulden wir die beste und modernste Ausstattung.“

Sondervermögen und Ausnahme von der Schuldenbremse 

Möglich machen die enorme Steigerung der Mittel für Verteidigung das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro sowie die Ausnahme des Wehretats von der Schuldenbremse, die das Parlament 2022 beziehungsweise 2025 beschlossen hatte.

Angespannte Sicherheitslage in Europa

Grund des enormen Aufwuchses des Budgets ist die dramatisch veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Zusammen mit den Streitkräften ihrer NATO-Partner muss die Bundeswehr Russland von einem Angriff auf das Bündnis glaubwürdig abschrecken können. Deshalb sind die Ziele für Investitionen in Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und Infrastruktur sowie den weiteren personellen Aufwuchs der Bundeswehr auch in den nächsten Jahren äußerst ambitioniert. 

So sollen die Mittel dafür bis 2029 auf voraussichtlich rund 152 Milliarden Euro anwachsen. Damit will Deutschland bereits 2029 die NATO-Zielquote von Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke erreichen – sechs Jahre früher als vom Bündnis gefordert. Darunter fallen neben den unmittelbaren Verteidigungsausgaben des Verteidigungsministeriums auch Aufwendungen aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts, so etwa für Fürsorgeleistungen für Soldatinnen und Soldaten oder für militärisch notwendige Baumaßnahmen.

Der Bundestag muss im November in zweiter und dritter Lesung über den Haushaltsentwurf 2027 noch abschließend beraten und abstimmen. 

von Redaktion der Bundeswehr