Europäische Verteidigung: Gemeinsam Fähigkeitslücken schließen

Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat beim Rat für Auswärtige Beziehungen in Brüssel zur weiteren Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten aufgerufen. Europa könne hier noch mehr tun. Angesichts des kommenden Kriegswinters in der Ukraine wurde im Ministerrat auch über die weitere Unterstützung des Landes beraten.

Die Sitzung fand unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas statt. Zunächst wurde im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur EDA der erste Bericht zur europäischen Verteidigungsbereitschaft beraten. „Wir haben viel getan“, so Kallas zu Beginn des Treffens. „Die Investitionen in die Verteidigung sind gestiegen, doch gleichzeitig haben wir erhebliche Lücken bei den Verteidigungsfähigkeiten – nun sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir diese Lücken tatsächlich schließen“, erklärte die Außenbeauftragte.

Deutschland bringt sich ein

Das bestätigte auch Staatssekretär Hartmann, der Verteidigungsminister Boris Pistorius vertrat: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Die Europäer seien dabei, kritische Fähigkeitslücken gemeinsam zu schließen. Insbesondere bei den maritimen Fähigkeiten und Landkampffähigkeiten oder im Bereich der Military Mobility bringe Deutschland sich stark ein. Insgesamt könnte Europa aber mit Blick auf die Verteidigungsausgaben noch größere Schritte gehen. Deutschland sei bereit, seinen Anteil zu leisten, indem es auf die angestrebten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts abziele. „Das ist der Weg, den alle europäischen Staaten gehen müssen, wenn wir gemeinsam diese Fähigkeitslücken schließen wollen“, so Hartmann.

Der Bericht zur europäischen Verteidigungsbereitschaft (Annual Defence Readiness Report) wurde in diesem Jahr zum ersten Mal von der EDA erstellt. Er ist ein Evaluationsinstrument, das aus der EU Defence Readiness Roadmap 2030 hervorgeht, um die tatsächliche militärische und industrielle Einsatzbereitschaft der EU zu bewerten.

Mittel für Ukraine-Unterstützung

Danach hat sich der Rat mit der weiteren Ukraine-Unterstützung befasst. „Die Ukraine wird von Russland überzogen mit Angriffen auf zivile Infrastruktur“, sagte Hartmann. Es würden Krankenhäuser, Einkaufszentren und Wohnblocks angegriffen. Deshalb engagiere sich Deutschland intensiv bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Es müssten weitere Patriot- und IRIS-T-Systeme beschafft werden. „Auch hier prüfen wir, was wir unter welchen Bedingungen abgeben können“, so Hartmann. Deshalb sei es gut, dass Europa nun zur Entscheidung beim Ukraine Assistant Fund (UAF) gekommen sei. Damit sei klar, „dass Mittel mobilisiert werden können.“

Es ist klar: Russland muss diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einstellen und wir werden alles zur Unterstützung der Ukraine tun.

Um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 zu decken, wird die EU auch durch EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitstellen. Der Ukraine Support Loan ist ein Instrument der europäischen Friedensfazilität. Er sichert die Finanzierung von Militärhilfe für das angegriffene Land durch Erstattungen an die EU-Mitgliedstaaten. „All das hilft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland, das diesen Krieg mit brutaler Härte fortsetzt“, so Hartmann.

„Die Schattenflotte finanziert diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“, sagte der Staatssekretär. Es sei insofern richtig, hier die Kosten für Russland hochzutreiben. Die EU verabschiedete gezielte Sanktionslisten und Exportkontrollen als Antwort auf die Versuche Russlands, Ölexport-Sanktionen mit der Schattenflotte zu umgehen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten schon länger ihre Aufklärung von russischen Schiffen der Schattenflotte verstärkt und tauschen entsprechende Daten aus. Die Wirtschaft sei Russlands Schwäche, erklärte Hartmann, das angewiesen sei auf die illegalen Einnahmen der Schattenflotte. Zudem würden die alten Schiffe, die Öl transportierten, ein Umweltrisiko für die Weltmeere darstellen.

Außerdem müsse Russland seine hybriden Angriffe gegen die europäischen Gesellschaften einstellen. Durch Sabotagehandlungen oder Drohnenflüge über europäischen Städten seien unabsehbare Kollateralschäden zu befürchten, so Hartmann. In der EU gibt es bereits seit 2024 ein eigenes Sanktionsregime gegen destabilisierende Aktivitäten Russlands. Die betreffenden Personen und Organisationen können mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt werden. In den Folgejahren wurden die Möglichkeiten noch erweitert. Nun werden die Ministerinnen und Minister weitere Strategien dazu beraten. Sie sprechen sich allgemein für eine stärkere gemeinsame Reaktion und engere Abstimmung mit der NATO aus. Weitere mögliche Maßnahmen und Verfahren werden weiter ausgearbeitet. Es geht darum, Angriffe früher zu erkennen, Verwundbarkeiten zu verringern und Verantwortliche noch gezielter zu sanktionieren.

von Florian Manthey