Bundesregierung für Verlängerung der EU-Mittelmeeroperation IRINI

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich die deutsche Marine weiter an der EU-geführten Operation IRINI zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beteiligen soll. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung. Der Bundestag muss noch über das Mandat beraten und abstimmen.

Vor dem Hintergrund der für den 23. Februar 2025 wahrscheinlichen Neuwahlen beabsichtigt die Bundesregierung, das zeitnah ablaufende Bundestagsmandat EUNAVFOR MED IRINI noch vor den Neuwahlen durch eine vorgezogene Mandatierung zu verlängern.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr ist seit 2020 an dem Einsatz beteiligt.
• Die Personalobergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr liegen.
• Das Mandat soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden.
• Der Beitrag der Bundeswehr für EUNAVFOR MED IRINI soll weiterhin Stabspersonal im Hauptquartier der Operation umfassen sowie regelmäßige Einsatzflüge zur Bereitstellung luftgestützter Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit einer seegehenden Einheit.

Lage

Der VN-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Dennoch bleibt die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land fragil. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die EU von besonderer strategischer Bedeutung ist.  

Auftrag

Der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation IRINI soll unvermindert darin bestehen, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen. Hauptauftrag von EUNAVFOR MED IRINI soll daher weiterhin der Beitrag zur Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels aller Konfliktparteien und -akteure sein. Die Bundeswehr erfüllt ihren Einsatzauftrag derzeit durch luftgestützte Aufklärung. Der EU-Einsatz soll die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen verhindern. Er soll dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu bekämpfen. IRINI gewinnt darüber relevante Informationen.

Ausblick

Die Bundeswehr soll als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI weiterhin im Einsatz sein. Deutsches Regierungshandeln leitet sich auch bei diesem Mandat aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab. Die Bundeswehr bleibt mit dieser Operation ein verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), die eng mit der NATO kooperiert. EUNAVFOR MED IRINI wirkt im Mittelmeer ergänzend zum UNIFIL-Flottenverband „Maritime Task Force“ vor der Küste des Libanons, zur NATO-Unterstützung Ägäis sowie zur NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.

Wie geht’s weiter?

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Mandat beraten, es dann in die Ausschussbefassung überweisen und dann in zweiter Lesung darüber abstimmen.

von Redaktion der Bundeswehr