PESCOPermanent Structured Cooperation: Ein Meilenstein auf dem Weg zur Verteidigungsunion

Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Mitgliedstaaten haben am 13. November in Brüssel die Notifizierung für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCOPermanent Structured Cooperation) in der europäischen Verteidigungspolitik unterzeichnet. “Heute ist ein großer Tag für Europa”, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Blick auf die Gründung einer Verteidigungsunion.

Ziel von PESCOPermanent Structured Cooperation ist die Vertiefung der Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln. Eine verstärkte Zusammenarbeit reduziert durch Überschneidungen entstehende Mehrkosten, fördert die Standardisierung der Ausrüstung und sorgt für eine bessere Interoperabilität der europäischen Streitkräfte. PESCOPermanent Structured Cooperation ist für Ministerin von der Leyen “ein weiterer Schritt in die Richtung der Armee der Europäer”.

Verpflichtung und Verbindlichkeit

Der Unterschied zwischen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und anderen Formen der Kooperation besteht in der Verbindlichkeit der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen. Die Teilnahme an PESCOPermanent Structured Cooperation selbst bleibt jedoch freiwillig und die Entscheidungsfindung liegt in den Händen der Mitgliedstaaten. Jedes Projekt wird von den Mitgliedstaaten verwaltet, die einen Beitrag leisten.

Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 ist die rechtliche Grundlage für PESCOPermanent Structured Cooperation. Die Artikel 42 und 46 sowie das Zusatzprotokoll 10 ermöglichen diese Form der Zusammenarbeit.

Anreize für gemeinsame Projekte

PESCOPermanent Structured Cooperation ist eng mit dem Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung (CARDCoordinated Annual Review on Defence, Coordinated Annual Review on Defence) sowie dem Europäischen Verteidigungsfonds verbunden. CARDCoordinated Annual Review on Defence, das von der Europäischen Verteidigungsagentur EDAEuropäische Verteidigungsagentur geleitet wird, hilft durch die systematische Überwachung der nationalen Verteidigungsausgaben bei der Identifizierung von Möglichkeiten zur Kooperation.

Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds werden Investitionen, die auf nationaler Ebene in die Forschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien fließen, koordiniert, ergänzt und verstärkt. Der Fonds schafft Anreize für Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, indem er aus dem EU-Haushalt eine Kofinanzierung bereitstellt, um nationale Mittel zu ergänzen. Denn förderfähig sind nur kooperative Projekte mit mindestens drei Teilnehmern.

Ratsentscheidung noch in 2017 erwartet

Die Mitgliedstaaten hätten bislang knapp 50 konkrete Projekte präsentiert, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anlässlich der Unterzeichnungszeremonie. Sie bezeichnete das Treffen als “historischen Tag für die europäische Verteidigung”. Mit der Notifizierung werden die EU-Gremien offiziell über das Vorhaben PESCOPermanent Structured Cooperation in Kenntnis gesetzt. Den Beschluss zur Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erwartet Mogherini noch in diesem Jahr durch den Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen.