PESCO: Mit Struktur ans Ziel

Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verbindlicher gestaltet werden.

„Die Europäer geben ein Drittel von dem für Verteidigung aus, was die USA dafür bezahlen“, sagt Oberst Helmut Frietzsche, Leiter des EU-Referats im BMVg. „Allerdings haben wir nur 10 bis 15 Prozent der amerikanischen Fähigkeiten.“ Viel Geld ausgeben, wenig dafür kriegen – das soll auf europäischer Ebene bald ein Ende haben.

Helfen kann dabei die SSZ (oder PESCO als englische Abkürzung) unter den EU-Mitgliedstaaten. Eines der wesentlichen Merkmale: Interessierte EU-Staaten verpflichten sich verbindlich, ausgewählte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Wenn 28 Länder denselben Kampfjet bestellen, sinken die Kosten und die Streitkräfte verfügen schneller über das Flugzeug.

Möglichst mit allen

„Unsere Hoffnung ist, dass sich alle EU-Länder an einer PESCO beteiligen“, so Frietzsche, der das Projekt im Verteidigungsministerium mitkoordiniert. „Möglich ist allerdings auch ein kleinerer Zusammenschluss.“ Voraussetzung für die Beteiligung an PESCO ist, dass sich die Staaten an den EU-Battlegroups und der Europäischen Verteidigungsagentur beteiligen. Laut Frietzsche haben dies alle EU-Länder erfüllt.

Jetzt gehe es darum, einen gemeinsamen Rahmen für eine Zusammenarbeit auszuhandeln. Wie viel Geld wollen die Partner für Verteidigung ausgeben, wie wollen sie die Battlegroups langfristig unterstützen und welche Fähigkeiten wollen sie in EU-Missionen einbringen? „Deutschland setzt sich zudem für einen Europäischen Verteidigungsfonds ein, mit dem Projekte mit weniger Reibungsverlusten realisiert werden könnten“, erklärt Frietzsche. „Auch hier müssen sich die PESCO-Partner auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.“

Partner verpflichten sich zur Zusammenarbeit

Wenn die Rahmenbedingungen stehen, können die Mitglieder Verteidigungsprojekte auswählen, die sie gemeinsam umsetzen wollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits ein medizinisches Koordinierungszentrum vorgeschlagen. Würden Ausbildung und Material vereinheitlicht, bremst unbekannte Technik Ärzte im Einsatz nicht mehr aus – und die Mediziner könnten viel flexibler eingesetzt werden.

Dasselbe gilt für die Logistik: „Wir wünschen uns ein Zentrum, in dem alle Partner die Kapazitäten bei Luft-, Wasser- und Landtransport kennen und effektiv nutzen können“, sagt Frietzsche. Flugzeuge an einem Ort nur halb beladen zu können, während anderswo dringend Material in Einsatzgebiete muss – bei besserer Kooperation sind diese Zeiten vorbei. „Der Vorteil von PESCO ist: Die Partner verpflichten sich hier zu einer Zusammenarbeit. Jeder weiß also, womit er rechnen kann.“

Gut für EU und NATO

„Das Framework Nations Concept der NATO erinnert nicht von ungefähr an PESCO“, sagt Frietzsche. Auch dabei gehe es darum, Projekte, die nicht mit allen Staaten umgesetzt werden können, im kleineren Verbund zu verbessern. PESCO sei dabei ein deutliches Signal an die USA, dass Deutschland und Europa Verantwortung für Sicherheitsaufgaben übernähmen. „Wir wollen nicht nur unsere Verteidigungsausgaben erhöhen, sondern unser Geld vor allem auch effektiver einsetzen, um mehr leisten zu können“, erklärt Frietzsche. „Da die Fähigkeiten bei den Mitgliedsländern bleiben, von denen viele gleichzeitig NATO- und EU-Mitglieder sind, stärkt eine bessere Zusammenarbeit beide Bündnisse gleichzeitig.“

Die rechtliche Grundlage für PESCO bildet der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009. Die Artikel 42 und 46 sowie das Zusatzprotokoll 10 ermöglichen diese Form der Zusammenarbeit. „Wir feiern 2017 60 Jahre Römische Verträge, die den Grundstein der Europäischen Union legten“, sagt Frietzsche. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns gezeigt, dass dieser Bund fragiler ist, als wir alle gedacht haben. PESCO würde den Zusammenhalt deutlich stärken.“ Deswegen mache Deutschland sich dafür stark. Frietzsche: „Es geht um die Zukunft Europas.“