Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Mai über verschiedene 25-Millionen-Euro-Vorlagen beraten und die Mittel für die Beschaffung von 70-Tonnen-Sattelanhängern freigegeben. Zudem wurden Mittel für die verbesserte Ausstattung mit persönlicher Bekleidung und Ausrüstung genehmigt.
Mit den vom Haushaltsausschuss freigegebenen Haushaltsmitteln erwirbt die Bundeswehr militarisierte Sattelanhänger in der Nutzlastklasse 70 Tonnen. Diese ergänzen bereits beschaffte Sattelzugmaschinen. Beide können Waffensysteme mit einem Gewicht von bis zu 70 Tonnen auf der Straße und auch im Gelände transportieren.
Darunter fallen Schwergewichte wie etwa der Kampfpanzer Leopard 2 A7 mit einem Gefechtsgewicht von rund 64 Tonnen oder die Panzerhaubitze 2000 mit rund 57 Tonnen. Die Sattelanhänger sind für den militärischen Einsatz konzipiert und damit nicht nur hochmobil. Sie können auch für die Bergung von Schadgerät genutzt werden.
Seit dem Jahr 2000 stellt die Bundeswehr über das Projekt Zentrale Bundeswehr Ersatzteil Logistik (ZEBELZentralen Bundeswehr Ersatzteil Logistik) Ersatzteile bereit. ZEBELZentralen Bundeswehr Ersatzteil Logistik ergänzt die zentrallogistischen Verfahren der Bundeswehr um die Komponente zur termin- und auftragsgerechten Kommissionierung. Leistungsempfänger sind in erster Linie die Heeresinstandsetzungslogistik (HILHeeresinstandsetzungslogistik) sowie zivile Instandhaltungseinrichtungen und Instandhaltungsfirmen.
Aktuell werden etwa 390 Leistungsempfänger versorgt. Der Vertrag darüber mit der zivilen Betreiberfirma kann nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses nun um zwei Jahre verlängert werden. Gerade der aktuelle Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, dass die Versorgung mit Ersatzteilen verlässlich und dauerhaft gesichert ist und bleibt.
Bereits am 7. April 2022 hat sich der Haushaltsausschuss aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklung durch Russlands Angriff auf die Ukraine mit der Freigabe von 2,4 Milliarden Euro für die vorgezogene Ausstattung der aktiven Soldatinnen und Soldaten mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung befasst, um eine kurzfristige Beauftragung zu ermöglichen.
Damit wird bis Ende 2025 so viel Material geliefert sein, dass eine Vollausstattung der aktiven Truppe mit Schutzwesten, Kampfbekleidung, Rucksäcken und Gefechtshelmen möglich sein wird. Die dazugehörige 25-Millionen-Euro-Vorlage wurde nun im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmend behandelt.
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