NATO-Gipfel: Ein starkes Signal Deutschlands

Vom NATO-Gipfel in Brüssel ist ein deutliches Signal der Entschlossenheit ausgegangen. Die Allianz ist die Grundlage für eine starke, gemeinsame Verteidigung, so die Gipfel-Erklärung der 29 Staats- und Regierungschefs.

Ziel bekräftigt

Sie bekräftigten in Brüssel ihr 2014 beim Gipfel von Wales formuliertes Ziel, gemeinsam die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPBruttoinlandsprodukt) zu steigern.

Deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, Deutschland habe sich kräftig in Richtung dieses Ziels bewegt. Die Bundesregierung stehe für eine kontinuierliche und deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. In diesem Kontext wies von der Leyen darauf hin, dass der Verteidigungshaushalt im Entwurf der Bundesregierung für 2019 um elf Prozent steige. Im Jahr 2024 werde die Bundesregierung den Wehretat etwa um 80 Prozent gesteigert haben. „Das ist die richtige Richtung, in die wir uns bewegen“, sagte die Ministerin in Brüssel. Und es sei zudem ein starkes Signal Deutschlands.

Investition in neue Fähigkeiten

Die Bundesregierung wird mit der Einleitung der Trendwenden ihre Verteidigungsausgaben substanziell erhöhen. Sie investiert deutlich in neue Fähigkeiten, etwa in Ausrüstung, Personal und Ausbildung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Cyber-Abwehr. Für die bestmögliche Ausrüstung der deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen sowie für die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung in der NATO wie auch in der Europäischen Union benötigt die Bundeswehr mehr Geld. So will die Bundesregierung bis 2024 bei den Verteidigungsausgaben 1,5 Prozent des BIPs erreichen.

Zweitgrößter Netto-Zahler

Gleichzeitig betonte die Ministerin, Deutschland sei in der NATO der zweitgrößte Netto-Zahler und zweitgrößte Truppensteller in allen NATO-Missionen. Das Engagement der Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan sei als Antwort auf die Terror-Anschläge des 11. Septembers 2001 ein starker Ausdruck des Zusammenhalts der Allianz. Die NATO basiere auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die Partner füreinander einstünden, wenn es nötig sei.

„4 x 30-Initiative“

Weiter beschlossen die 29 Staats- und Regierungschefs der Allianz die „4 x 30-Initiative“. Diese zielt auf die Erhöhung der Einsatzfähigkeit bereits bestehender Verbände.  Demnach sind insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See in 30 Tagen einsatzbereit.

Logistik-Kommandos

In diesem Kontext gehört zu einer der Kernbotschaften des Gipfels der Beschluss zweier neuer Kommandos in Amerika und Deutschland. In Ulm wird ein Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando (Joint Support and Enabling Command) zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit aufgebaut und im Bündnisfall Truppen- und Materialtransporte in Europa beschleunigen und ihren Schutz koordinieren. 

Entschlossen und bereit zum Dialog

Einmal mehr betonten die NATO-Partner ihre Bereitschaft zum Dialog mit Russland und zu neuen Schritten der Kooperation. Gleichzeitig unterstrichen sie die Rückversicherungen der Allianz gegen die aggressive Politik Moskaus gegenüber der Ukraine und den osteuropäischen Partnern. Herausforderungen gibt es für die auf 360 Grad ausgerichtete NATO auch jenseits der Grenzen Europas. Gerade die Krisen im Nahen und Mittleren Osten haben unmittelbare Auswirkungen auf Europa.

Weitere Unterstützung für Afghanistan

In der Folge beschloss das Bündnis die weitere Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungskräfte in Afghanistan.