Um die weltweit unter Druck geratenen Demokratien ging es am 18. Februar bei der MSCMunich Security Conference-Panel-Diskussion „Stemming the Illiberal Tide: The global Challenge of Eroding Democracy“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte in ihrer ersten MSCMunich Security Conference-Rede die Entschlossenheit und Einigkeit der NATONorth Atlantic Treaty Organization gegenüber Russland.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrer ersten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Einigkeit und Entschlossenheit der NATONorth Atlantic Treaty Organization angesichts des Russland-Konflikts betont. Bei der MSCMunich Security Conference-Panel-Diskussion „Stemming the Illiberal Tide: The global Challenge of Eroding Democracy“ wies die Ministerin auf die „Stärke der Demokratie“ hin, die unlängst noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Richtung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin betont hatte. Diesen Aspekt griff Lambrecht in ihrer Rede in München auf und sagte: „Es ist diese Kraft, die uns bei Bedrohung zusammenhalten lässt. Angesichts der besorgniserregenden Lage in der Ukraine und des Drucks auf unsere östlichen Nachbarn sind wir – die demokratischen Staaten – zusammengerückt.“
Die Europäische Union und die NATONorth Atlantic Treaty Organization seien nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft und Verteidigungsbündnis, sondern vor allem auch Wertegemeinschaften. „Macht wird erst durch Werte wirklich stark“, unterstrich Lambrecht. Werte seien mächtiger als Waffen allein. „Es geht um Freiheit, Recht und Demokratie. Und es geht darum, diese Werte gegen Gewalt und Willkür zu verteidigen. Notfalls auch militärisch“, das machte die Ministerin bei dem Panel unmissverständlich klar.
Im Gespräch: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (v. l.), Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident, bei der Panel-Diskussion der 58. Münchner Sicherheitskonferenz
Die Ministerin erinnerte daran: „Die Demokratie gibt uns Kraft und macht uns sicherer.“ Demokratie sei schützenswert und bedürfe selbst des Schutzes. „Machtvoll und wehrhaft“, so Lambrecht. Dabei sei es wichtig, dass sich die Demokraten in Deutschland an ihre Stärken erinnerten. Die Ministerin unterstrich in München mit Nachdruck: „Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen.“
Lambrecht wies in diesem Kontext auf die Rolle der Bundeswehr hin: Die Bundeswehr sei es, die der Demokratie in Deutschland Sicherheit gebe. Zu einer starken Bundeswehr gehöre eins ganz sicher: dass man die Werte lebe, für die man kämpfe, so die Ministerin. Sie zeigte sich fest entschlossen, die „inneren Werte der Bundeswehr“, die in der Inneren Führung verankert sind, „gegen Rechtsextremisten, gegen Querdenker, gegen Ewiggestrige, gegen geschichtsvergessene Brandstifter und Wirrköpfe“ zu verteidigen. Sie seien die Feinde der Demokratie.
Die Ministerin kam in München auch auf die Ausrichtung deutscher Sicherheitspolitik zu sprechen. Sei sei im Kern ein „Zusammenspiel von Sicherheit und Demokratie“. Auf dieser Grundlage würden in Zukunft die Einsätze der Bundeswehr kontinuierlich evaluiert, unterstrich Lambrecht einmal mehr. „Einerseits, um die militärische Zielerreichung immer wieder zu überprüfen. Andererseits, um dabei nie aus dem Blick zu verlieren, dass sich die Einsätze auch fest an unseren Werten ausrichten müssen“, so die Ministerin.
Vor diesem Hintergund werden beispielsweise die Einsatzmandate der Bundeswehr in Mali einer kritischen Prüfung unterzogen. „Deutschland hat ein Interesse an einer stabilen Sahel-Region – ohne Terrorismus. Aber es hat auch ein Interesse daran, denen zu helfen, die Menschenrechte einhalten und Demokratie anstreben.“ Lambrecht hob hervor: „Wir haben sehr genau im Blick, wie sich die Machthaber verhalten.“ Unvereinbar mit einer möglichen Fortführung des deutschen Einsatzes sei, dass in Mali demokratische Wahlen erst in vier bis fünf Jahren stattfinden sollten. Es könne auch nicht sein, dass von der Bundeswehr ausgebildete malische Soldaten russischen Söldnern in die Arme getrieben würden. Das hatte Lambrecht bereits in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach betont. Deutschlands Demokratie habe an die Auslandseinsätze seiner Streitkräfte hohe Ansprüche. „Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen der Demokratie und sind Demokraten – das ist ihre Richtschnur auch beim Einsatz in Mali“, so Lambrecht in München.
von Jörg Fleischer
