Ministerin von der Leyen im Bundestag: Einsatz der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Beobachter war legitim

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in einer Aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine bekräftigt, dass die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Mission, an der deutsche Soldaten beteiligt waren, richtig und wichtig war: „Sie war regelkonform; unseren Soldaten ist da nichts vorzuwerfen.“

Die Ministerin mahnte an, die Diskussion müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Mission sei konform mit den OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Regeln verlaufen. Die Einladung durch die Ukraine sei an alle 57 OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Mitglieder gegangen, die Aufenthaltsorte der Mission seien „exakt bezeichnet“ gewesen, sämtliche Informationen seien allen OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Es sei ihr „völlig unverständlich, wenn die völkerrechtliche Legitimation der Mission infrage gestellt wird“, sagte von der Leyen. Sie betonte auch noch einmal das besonnene und kluge Verhalten der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Beobachter: „Oberst Schneider und sein Team haben unsere Hochachtung und unseren Respekt verdient“, so die Ministerin.

„Wenn jemand einen Rechtsbruch begangen hat, dann die Aggressoren“, stellte von der Leyen klar. Deutschland werde weiterhin „unbeirrbar seine Aufgaben in der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ wahrnehmen, denn die Organisation sei „fast der letzte Raum“ für das Gespräch zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen. Sie könne einen Rahmen bieten für den Weg zu Wahlen, zu einem Verfassungsprozess und einer „inklusiven Regierung“ in der Ukraine, die in allen Teilen des Landes Anerkennung finde. Die Schlüsselworte der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind „Transparenz und Vertrauen“, so die Ministerin. Sie sieht in den Beobachtermissionen die Möglichkeit „Gerüchte und Anschuldigungen der streitenden Parteien auseinanderzudividieren und Vertrauen zu schaffen“.