Ministerin von der Leyen im Bundestag: Einsatz der OSZE-Beobachter war legitim

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in einer Aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine bekräftigt, dass die OSZE-Mission, an der deutsche Soldaten beteiligt waren, richtig und wichtig war: „Sie war regelkonform; unseren Soldaten ist da nichts vorzuwerfen.“

Die Ministerin mahnte an, die Diskussion müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Mission sei konform mit den OSZE-Regeln verlaufen. Die Einladung durch die Ukraine sei an alle 57 OSZE-Mitglieder gegangen, die Aufenthaltsorte der Mission seien „exakt bezeichnet“ gewesen, sämtliche Informationen seien allen OSZE-Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Es sei ihr „völlig unverständlich, wenn die völkerrechtliche Legitimation der Mission infrage gestellt wird“, sagte von der Leyen. Sie betonte auch noch einmal das besonnene und kluge Verhalten der OSZE-Beobachter: „Oberst Schneider und sein Team haben unsere Hochachtung und unseren Respekt verdient“, so die Ministerin.

„Wenn jemand einen Rechtsbruch begangen hat, dann die Aggressoren“, stellte von der Leyen klar. Deutschland werde weiterhin „unbeirrbar seine Aufgaben in der OSZE“ wahrnehmen, denn die Organisation sei „fast der letzte Raum“ für das Gespräch zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen. Sie könne einen Rahmen bieten für den Weg zu Wahlen, zu einem Verfassungsprozess und einer „inklusiven Regierung“ in der Ukraine, die in allen Teilen des Landes Anerkennung finde. Die Schlüsselworte der OSZE sind „Transparenz und Vertrauen“, so die Ministerin. Sie sieht in den Beobachtermissionen die Möglichkeit „Gerüchte und Anschuldigungen der streitenden Parteien auseinanderzudividieren und Vertrauen zu schaffen“.