Ministerin fordert im Krim-Konflikt: Beide Seiten müssen deeskalieren

Neben Ausführungen zu den aktuellen Aspekten des Krim-Konflikts, betonte die Ministerin unter dem Motto „Transatlantisch bleiben, europäischer werden“ die Erfolge auf dem Weg hin zur Europäischen Verteidigungsunion. Vor rund 1.100 internationalen Sicherheitsexperten sagte Ursula von der Leyen: „Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden.“

Sorgenvoller Blick auf die Krim 

Mit Sorge wandte sich die Ministerin den aktuellen Zwischenfällen auf der Krim in der Straße von Kertsch zu. Hier sei einmal mehr deutlich geworden, dass die Werte der regelbasierten Ordnung verletzlich seien. Ursula von der Leyen stellte unmissverständlich fest, dass es um nicht weniger gehe, als „um den Respekt für die territoriale Unversehrtheit und um den Willen, Dispute nicht eskalieren zu lassen.“ Beide Seiten müssten dazu beitragen.

Strategische Autonomie Europas

Die europäischen Partner seien und blieben fest in der NATONorth Atlantic Treaty Organization verankert. Gleichzeitig sei der Weg angelegt zur Armee der Europäer. Dieser wiederum sei von der Vision getragen, dass es eines Tages eine Europäische Armee geben werde. Klar formulierte Ursula von der Leyen die Herausforderungen: Die strategische Autonomie Europas sei keine Frage des „Ob“, sondern des „Wie“. Gleichwohl bleibe es dabei, Europäische Union und NATONorth Atlantic Treaty Organization seien in gemeinsamer Wertepartnerschaft für eine regelbasierte Weltordnung verbunden.

Deutschland ganz vorn mit dabei

Beim Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion unternähmen die europäischen Partner erhebliche Anstrengungen, so die Ministerin. Dabei ziehe Deutschland nicht nur mit, sondern sei ganz vorn mit dabei. Das gelte nicht zuletzt, seit bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die neue Rolle Deutschlands in der Welt formuliert worden sei. Vor diesem Hintergrund wachse die Bundeswehr wieder und auch ihr Etat steige enorm. Allein im kommenden Jahr 2019 steigen die deutschen Verteidigungsausgaben gemäß NATONorth Atlantic Treaty Organization Definition auf 47 Milliarden Euro. „Das kann sich sehen lassen“, erklärte Ursula von der Leyen. Es gehe um Investitionen in eine moderne Bundeswehr, die ein verlässlicher Partner sei. Ob im afrikanischen Mali, als zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan, oder beim Air-Policing in Lettland.   

Europa muss eigenständig werden

In dem Prozess des Werdens der Europäischen Verteidigungsunion sei ein bedeutender Meilenstein geschafft. Im kommenden Dezember feierten die Partner den ersten Geburtstag des Herzstücks der Europäischen Verteidigungsunion: von PESCOPermanent Structured Cooperation. Diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei komplementär und kohärent zur NATONorth Atlantic Treaty Organization angelegt – aber nicht in Konkurrenz. Alles, was in der europäischen Verteidigungspolitik aufgebaut werde, komme dem transatlantischen Bündnis zu Gute, so die Ministerin. Aber Europa müsse künftig auch in der Lage sein, eigenständig zu handeln und seine Probleme selber zu lösen.

Reform der parlamentarischen Befassung

In diesem Kontext forderte die Ministerin ein außenpolitisches Pendant zur Europäischen Verteidigungsunion. Wenn diese künftig robust in Konflikte eingreifen wolle, dann müsse auch eine Reform der Entscheidungsstrukturen in Angriff genommen werden. Ohne den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags schmälern zu wollen, sprach sich die Ministerin für eine Anpassung der parlamentarischen Befassung im europäischen Maßstab aus. Gleichzeitig unterstrich Ursula von der Leyen ausdrücklich: Der Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags sei für sie ein hohes Gut.

von Jörg Fleischer