EU-Sicherheit und Verteidigung: Ministerin berät mit Amtskollegen

Ministerin Lambrecht nimmt am 13. Januar virtuell am informellen EU-Verteidigungsministertreffen teil. Thematische Schwerpunkte: Auswirkungen der Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure in Einsatzgebieten der EU, die Sicherung des Zuganges der EU zum Weltraum und der strategische Kompass.

Gleich zu Beginn des ersten Austauschs unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft beraten die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU mit Vertretern von NATO und Vereinten Nationen. Dabei geht es um die Auswirkungen der Aktivitäten nichtstaatlicher und durch Staaten beauftragter Akteure in Einsatzgebieten der EU.

Das Thema hat vor dem Hintergrund des Einsatzes russischer Söldner in Mali für die EU eine besondere Relevanz. Auch der strategische Kompass, ein Grundlagendokument, das noch in diesem Frühjahr der Öffentlichkeit vorgestellt wird, benennt konkrete Instrumente gegen hybride Bedrohungen und Desinformation.

Gesicherter Zugang zum Weltraum

In einer weiteren Sitzung befassen sich die Verteidigungsministerinnen und -minister ebenfalls mit der Frage des gesicherten Zuganges der EU zum Weltraum. Auch dies ein Thema, das sich im strategischen Kompass wiederfindet. Zu diesem sicherheitspolitischen Grundlagendokument beraten die Ministerinnen- und Ministern einen aktualisierten Textentwurf, der am 10. Januar im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU vorgestellt wurde. Bei diesem Verteidigungsministertreffen wird das Dokument in erweiterter Runde gemeinsam mit den EU-Außenministerinnen und -ministern diskutiert werden.

Deutsche Initiative, französischer Abschluss

Der Anstoß für den strategischen Kompass kam von Deutschland. Er wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 initiiert und soll nun in der französischen Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss gebracht werden. Beim Treffen des Europäischen Rates, also der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten Ende März 2022, soll er abgeschlossen und angenommen werden.