Nationale Sicherheitsstrategie ist ressortübergreifendes strategisches Fundament

Minister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, haben in ihrem Tagesbefehl zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands das neue Dachdokument als das ressortübergreifende strategische Fundament für das künftige sicherheitspolitische Handeln Deutschlands bezeichnet.

Soldatinnen und Soldaten, 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Reservistinnen und Reservisten!

Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Sie bietet ressortübergreifend das strategische Fundament für unser zukünftiges sicherheitspolitisches Handeln in Deutschland und in der Welt.

Der russische Angriffskrieg stellt für uns alle eine Zäsur dar. Er zeigt uns aufs Neue: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif - weder politisch, noch gesellschaftlich oder finanziell. Ein Leben in Frieden, wie wir es in Europa über Jahrzehnte als selbstverständlich empfunden haben, erfordert Wehrhaftigkeit. Das ist die wesentliche Erkenntnis der Zeitenwende und so steht es auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie. 

Unser Anspruch ist weiterhin, eine internationale Ordnung mitzugestalten, die klaren freiheitlichen und demokratischen Prinzipien folgt. Bündnisse und Partnerschaften auf Grundlage gemeinsam geteilter Werte haben unschätzbaren Wert, und das deutlich über Europa hinaus. 

Die Nationale Sicherheitsstrategie macht klar:  Die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit ist die oberste Pflicht staatlicher Sicherheitsvorsorge. Unsere Bundeswehr ist dabei von zentraler Bedeutung. Was bedeutet das für uns? Wir tragen maßgeblich zur Abwehr von Bedrohungen und damit zur die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten bei. Wir sind Garant für die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit Deutschlands.

In der Landes- und Bündnisverteidigung, für das Internationale Krisenmanagement, die Amtshilfe und die Nationale Krisenvorsorge gilt gleichermaßen: Wir werden im engen Schulterschluss und auf Augenhöhe mit unseren Verbündeten und Partnern noch mehr für unsere Sicherheit und die unserer Bündnispartner leisten müssen. Verlässlich. Langfristig. Weltweit.

Hierzu richten wir die Fähigkeiten und Struktur prioritär auf die Landes- und Bündnisverteidigung aus. Dazu zählen auch stärkere Beiträge und mehr Führungsverantwortung an der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Außengrenze. Deutschland hat aufgrund seiner geographischen Lage eine bedeutende Rolle als zentrale „Drehscheibe“ für NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union. Beim NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfel in Vilnius im Juli werden wir uns klar zur NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verteidigungsplanung bekennen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wir müssen liefern! Die Erwartungen an uns sind enorm.

Die klare Benennung des 2%-Zieles für unsere Verteidigungsausgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie ist wichtig. Denn wir brauchen eine verlässliche Finanzlinie, um unseren Auftrag erfüllen zu können. Für ein rasches Schließen von Fähigkeitslücken müssen und werden wir verstärkt in eine leistungsfähige deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie investieren.

Die Verteidigung Deutschlands ist mehr als eine militärische Aufgabe: Gesamtverteidigung erfordert Resilienz in vielen Bereichen, in gesamtstaatlicher Verantwortung. Die Bundeswehr kann ihre Wehrhaftigkeit nur in einer resilienten Gesellschaft entfalten. Das in der Nationalen Sicherheitsstrategie formulierte Leitmotiv der „Integrierten Sicherheit“ muss sich an diesem Anspruch orientieren. Die heute veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie unterstreicht die historische Dimension der Zeitenwende. 

Mit dem zentralen Beitrag der Bundeswehr, mit der Verantwortung für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger liegen große Aufgaben vor uns allen, denen wir uns unerschrocken und tatkräftig weiter stellen werden. Konkrete Ableitungen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie für die Bundeswehr werden in den kommenden Monaten folgen. Fest steht aber bereits jetzt: Auf Sie alle kommt es an - jeder und jede wird gebraucht. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam und mit Ihnen zu gehen.

Boris Pistorius                                                                 Carsten Breuer
Bundesminister der Verteidigung                                Generalinspekteur