Bundesministerin Christine Lambrecht sprach am 26. Januar 2022 zum ersten Mal im neuen Amt vor dem Verteidigungsausschuss. Dort stellte sie die Schwerpunkte ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor und warb um gute Zusammenarbeit.
Zu Beginn ihrer Rede erinnerte die Ministerin an ihre 23 Jahre als Abgeordnete und betonte, die Verantwortung für eine Parlamentsarmee bedeute mehr als Budgethoheit und parlamentarische Mitwirkungsbefugnisse. Es sei vor allem eine Frage der demokratischen Kultur. Aus diesem Grund sei ihr der respektvolle Austausch besonders wichtig.
Die dringendste Herausforderung sei die Lage an der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke. Hier sei sowohl eine wirksame Abschreckung als auch ein gehaltvoller Dialog geboten. In Europa, in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und in der Bundesregierung sei man sich einig, dass jeder russische Angriff auf die Ukraine Konsequenzen nach sich zöge. Klar sei auch, dass alle Mittel ausgeschöpft werden müssten, um den Konflikt zu entschärfen.
Zweitens müsse der Wehretat erhöht und die Beschaffung modernisiert werden. Die Soldatinnen und Soldaten hätten die bestmögliche Ausstattung verdient, um ihre Aufgaben bei der Landes- und Bündnisverteidigung sowie dem internationalen Krisenmanagement erfüllen zu können.
Der dritte Punkt sei die Evaluierung der Auslandseinsätze. Jede Evaluierung sei ein hochpolitischer Vorgang. Er beträfe die gesamte Bundesregierung, die Bündnisse und Deutschlands Rolle als sicherheitspolitscher Partner in Europa und der Welt. Deutschland stehe fest zu seiner Verantwortung. Darum werde sie am Freitag den Bundestag um die Verlängerung des Irak-Mandates bitten.
Wichtig ist Lambrecht, Einsätze nicht auf das Militärische zu verengen, sondern einen umfassenden Ansatz zu verfolgen, der humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einschließt.
Zum Schluss sprach Lambrecht die innere Verfassung der Bundeswehr an. Die übergroße Mehrheit der Truppe stelle sich mit vollem Einsatz in den Dienst des demokratischen Gemeinwesens. Die Männer und Frauen seien bereit, ihr Leben für unsere demokratischen Werte einzusetzen. Diesen Geist gelte es zu bewahren und gegen jede Form von Extremismus zu verteidigen.
von Barbara Gantenbein
