EUNAVFOREuropean Union Naval Forces MEDMediterranean Irini: Pistorius wirbt im Bundestag für Mandatsverlängerung

Die deutsche Marine beteiligt sich an der EU-geführten Operation Irini zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen. Deutsche Schiffe und Seefernaufklärer sind hierfür im Mittelmeer vor der Küste Libyens im Einsatz.

Daten und Fakten

• Seit 2020
• Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten
• Mandat soll bis zum 30. April 2024 verlängert werden
• Der Bundestag muss noch über Fortsetzung abstimmen

Der Deutsche Bundestag hat am 31. März 2023 über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Irini diskutiert. Laut Antrag der Bundesregierung soll das Einsatzmandat um ein Jahr verlängert werden. Mit Schiffen und Booten oder Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs P-3C Orion ist die deutsche Marine in diesem Mittelmeereinsatz. Außerdem ist deutsches Stabspersonal im Missionshauptquartier eingesetzt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich im Bundestag für die Verlängerung des Einsatzes aus. Die seit 2020 laufende Operation habe Schmuggelrouten auf dem Seeweg deutlich unzugänglicher gemacht, betonte Pistorius. Eine Verlängerung des Mandates bedeute auch die Anerkennung der bisherigen Leistungen der Soldatinnen und Soldaten. Zudem bedeute mehr Stabilität in Afrika auch mehr Sicherheit in Europa. 

Die Sicherheitslage in Libyen ist fragil. Zur Stabilisierung des nordafrikanischen Landes hat der UNUnited Nations-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen Libyen beschlossen. Die EU-Mission Irini überwacht die Einhaltung des Embargos mit Luftfahrzeugen, Satelliten und Schiffen. Des Waffenschmuggels verdächtige Schiffe können angehalten und durchsucht werden. Darüber hinaus soll der EU-Einsatz die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen verhindern und dazu beitragen, die Aktivitäten von Schleuser- und Menschenhändlernetzen zu unterbinden. 

Die von der EU geplante Ausbildung der libyschen Küstenwache wurde bislang noch nicht begonnen. Die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte ist auch nicht Bestandteil des Antrages der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes.