Parlamentarischer Staatssekretär Hartmann wirbt für Fortführung des KFORKosovo Force-Mandats

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo debattiert. Im Laufe dieser Debatte sprach der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann für das BMVgBundesministerium der Verteidigung. Der Deutsche Bundestag muss in zweiter Lesung noch abschließend abstimmen. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung Sebastian Hartmann nannte in seiner ersten Rede in dieser Funktion im Parlament den langjährigen deutschen Beitrag zu KFORKosovo Force „sichtbar“, „verlässlich“ und „wirkungsvoll“. Es sei viel erreicht worden, dank der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. In diesem Kontext gedachte Hartmann auch jenen Angehörigen der Bundeswehr, die bei diesem Einsatz zu Tode gekommen waren. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung betonte, politischer und institutioneller Fortschritt im Kosovo seien möglich. Und Stabilität und Frieden in der Region lägen im ureigensten Interesse Deutschlands. Hartmann erinnerte dabei daran: Ohne die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könne dieser Einsatz nicht gelingen.  

Daten und Fakten

• Der KFORKosovo Force-Einsatz der Bundeswehr dauert seit 1999.
• Die Personalobergrenze von bis zu 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten soll unvermindert beibehalten werden.
• Das KFORKosovo Force-Mandat ist zwar grundsätzlich unbefristet, dennoch legt die Bundesregierung dem Parlament jährlich das Mandat zur Beratung und Entscheidung vor. 

Auftrag

KFORKosovo Force (Kosovo Force) ist die militärische Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo. Seit das Kosovo sich im Jahre 2008 für unabhängig erklärte, konzentriert sich KFORKosovo Force auf die Überwachung der Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Strukturen. Aufklärung und Beratung stellen den Schwerpunkt der KFORKosovo Force-Arbeit dar. Auf Grundlage der UNUnited Nations-Sicherheitsratsresolution vom 10. Juni 1999 leistet die Bundeswehr als Teil des Einsatzkontingents KFORKosovo Force einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des Umfelds. KFORKosovo Force trägt dazu bei, die öffentliche Ordnung sicherzustellen. Die Kooperation mit internationalen Organisationen und lokalen Akteuren ist in diesem Kontext sehr wichtig. Deutsche Soldatinnen und Soldaten stabilisieren durch ihren Einsatz die Lage in der Republik Kosovo und der gesamten Balkan-Region.

 Lage

Seit Beginn des Einsatzes hat sich die Lage im Kosovo und der Region Westbalkan stabilisiert. Zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo läuft derzeit ein Dialog zur Normalisierung der Beziehungen. Dieser ist jedoch von Höhen und Tiefen geprägt. Es ist weiterhin Potenzial für Konflikte und Eskalation vorhanden. So kam es 2023 zu gewaltsamen Zwischenfällen, bei denen KFORKosovo Force-Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten teilweise schwer verletzt wurden. Ende November 2024 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die zentrale Wasser- und Stromversorgung des Landes verübt. Das zeigt: Alte Spannungen können im Kosovo jederzeit wieder aufbrechen, insbesondere im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Kosovo. Der Beitrag der Bundeswehr zu KFORKosovo Force ist deshalb seit April 2024 durch eine zusätzliche Einsatzkompanie verstärkt worden. Dieses Engagement soll bis Mai 2027 verstetigt werden.

Ausblick

Aufgrund der vorhandenen Spannungen ist die Stabilisierung durch KFORKosovo Force und damit die Präsenz der Bundeswehr in der Region weiter nötig. Die Bundeswehr gilt dort als Sicherheitsgarant und als Ergänzung der Sicherheitsstrukturen. Deshalb will Deutschland diesen Einsatz im Rahmen der NATONorth Atlantic Treaty Organization zur militärischen Absicherung des Friedens in der Balkan-Region weiter unterstützen. Das ist die Voraussetzung für weitere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Republik Kosovo – bis hin zu einer Normalisierung des Verhältnisses zu Serbien. Beide Länder können dadurch auch ihre EUEuropäische Union-Beitrittsperspektiven verbessern. Insgesamt sind Stabilität und dauerhafter Friede im Kosovo sowie auf dem westlichen Balkan von enormer Bedeutung für Deutschland, für die NATONorth Atlantic Treaty Organization und für Europa als Ganzes. Deutschland setzt sich daher dafür ein.

Wie geht’s weiter?

Nach der ersten Lesung stimmt der Bundestag in der zweiten Lesung über die Verlängerung des Mandats ab.