Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 10. September die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen u. a. weitere Patriot-Lenkflugkörper und Umrüstsätze für Patriot-Startgeräte beschafft werden. Darüber hinaus gehen zusätzliche Heron TP-Drohnen und neue Simulatoren für die Panzertruppe sowie standardisierte IT-Funktionscontainerhüllen an die Streitkräfte.
Bis 2028 soll die Truppe zusätzliche Überwachungs- und Aufklärungsdrohnen der sogenannten MALE-Klasse (Medium Altitude Long Endurance) vom Typ Heron TP erhalten. Mit ihren leistungsfähigen Kameras und ihrem Radar können diese Drohnen ihre Aufträge zur Überwachung und Aufklärung bei Tag und Nacht durchführen. In der speziell an die Anforderungen der Bundeswehr angepassten Version trägt sie die Bezeichnung German Heron TP (GHTP).
Die Lieferung umfasst neben neuen Fähigkeiten zur elektronischen Überwachung auch ein Ersatzteilpaket sowie die Ausbildung des Bedienpersonals. Zur Abwicklung der Lieferung soll eine bestehende Regierungsvereinbarung
mit Israel erweitert werden, da der Systemhersteller des Luftfahrzeugs dort seinen Sitz hat.
Der Haushaltsausschuss hat ferner die Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern vom Typ Patriot GEM-T (Guidance Enhanced Missile – Tactical Ballistic Missile) samt Zubehör und Ersatzteilen als Sofortpaket gebilligt.
Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands besonders bei der Luftverteidigung mit dem Flugabwehrsystem Patriot. Die Wiederbeschaffung von an die Ukraine gelieferten Patriot Lenkflugkörpern ist im Bundeshaushalt gesondert veranschlagt. Diese werden aus dem sogenannten „Einzelplan 60“ des Etats finanziert. Dieser Einzelplan ist keinem einzelnen Ressort zugeordnet.
Auch dem Kauf von Umrüstsätzen M903 für das Patriot-Startgerät zum Verschuss von Lenkflugkörpern PAC-3 MSE wurde zugestimmt. Mit diesen Umrüstsätzen wird die Startgeräteelektronik für die im letzten Jahr bestellten Startgeräte geliefert. Die Beschaffung erfolgt bei der US-Regierung über das Foreign Military Sales (FMS) Verfahren. Der Vertragswert beläuft sich auf rund 114 Millionen Euro.
Während die Lenkflugkörper des Typs GEM-T gegen ein breit gefächertes Bedrohungsspektrum wirken können, sind die PAC-3 MSE Lenkflugkörper für die Bekämpfung ballistischer Mittelstreckenraketen optimiert. Zusammen mit dem vorgesehenen Kauf von weiteren PAC-3 MSE Lenkflugkörpern werden die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Flugkörperabwehr deutlich verbessert.
Die Haushälter des Bundestags bewilligten weiterhin zwei Rahmenverträge von jeweils über 25 Millionen Euro zur Konstruktion, Herstellung und Lieferung von standardisierten Funktionscontainerhüllen. Diese sind für IT-Arbeitsplätze und IT-Systemtechnik vorgesehen. Die Funktionscontainerhüllen sind teilweise mit ballistischem Schutz ausgestattet. Sie sollen beispielsweise in Gefechtsständen bei landbasierten Operationen Verwendung finden.
Die Funktionscontainerhüllen werden aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert. Die Festbeauftragung aus beiden Verträgen soll 2026 erfolgen. Die Lieferung weiterer Funktionscontainerhüllen dieser Art können in höherer Stückzahl für andere Projekte abgerufen werden.
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung Mittel in Höhe von knapp 400 Millionen Euro für die Beschaffung von hochmobilen Sanitätseinrichtungen freigegeben. Die Rahmenvereinbarung mit dem Hersteller ermöglicht die Bestellung weiterer Systeme. Die Finanzierung erfolgt über den regulären Verteidigungsetat.
Jede der Sanitätseinrichtungen besteht aus insgesamt elf Fahrzeugen mit dazugehörigen Multifunktionscontainern. Während des Betriebs verbleiben die Container auf den Fahrzeugen. Das ermöglicht einen hochmobilen und an die Bedrohungslage angepassten Einsatz zur Landes- und Bündnisverteidigung. So können auch Schwerstverletzte in Frontnähe versorgt werden. Die Bundeswehr nutzt bereits Luftlanderettungszentren, die schnell verlegbar sind. Mit der nun geplanten Investition erhält die Truppe ein geschütztes System zur lebensrettenden notfallchirurgischen und intensivmedizinischen Versorgung in unmittelbarer Nähe der mechanisierten Landstreitkräfte. Benötigt werden die Sanitätseinrichtungen demnächst zum Beispiel auch bei der deutschen Brigade in Litauen.
Zudem wurde einem Beschaffungsprojekt zur Modernisierung eines Kampfpanzer-Ausbildungssimulators zugestimmt. Er wird auf den aktuellen Konstruktionsstand des Leopard 2 A7 angepasst. Die Modernisierung der weiteren fünf Ausbildungssysteme ist grundsätzlich möglich und vorgesehen. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem regulären Verteidigungsetat.
Aktuell bildet die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten der Panzertruppe an Kampfpanzersimulatoren des Typs Leopard 2 A5/A6 aus. Mit dem nun genehmigten Auftrag können diese Systeme an die moderne A7-Variante des Panzers angepasst werden, was ein einsatznahes Ausbilden ermöglicht. Der Leopard 2 A7 wird seit 2021 von der Bundeswehr als schwerer Kampfpanzer genutzt. Im Vergleich zum Vorgänger haben sich vor allem Antrieb, Kanone und Optik verbessert, was den deutschen Kampfpanzer zu einem der modernsten weltweit macht.
Das Fahrzeugsystem CAVS 6x6 soll als „Transportpanzer Neue Generation“ die bisher in Nutzung befindlichen Transportpanzer Fuchs ersetzen. Mit Beschluss des Ausschusses kann ein erstes Serienfahrzeug für die Pioniertruppe geliefert werden. Die Investition wird über das Sondervermögen finanziert. Die Beschaffung des ersten Fahrzeugs dieser neuen Variante enthält auch die integrierte Nachweisführung und die Anpassentwicklungen für die spezifischen deutschen Forderungen. Dazu gehören zum Beispiel die Integration einer modernen, digitalen Kommunikationsanlage und einer ABC-Schutzbelüftungsanlage sowie einer Nachtkampffähigkeit. Der Vertragsschluss zur Serienlieferung dieser Fahrzeugvariante soll zeitnah erfolgen.
Das internationale Kooperationsprogramm CAVS besteht zwischen den Ländern Finnland, Schweden, Lettland, Dänemark, Großbritannien und Deutschland und beinhaltet die Entwicklung einer einheitlichen Plattform eines militärischen Radfahrzeugs mit einem 6x6-Antrieb. Die Plattform ist modular ausgelegt und kann ausgehend von einer marktverfügbaren Basis-Variante (Military Common Plattform) über Schnittstellen und Modifikationen länderspezifisch konfiguriert werden. So hatte der Haushaltsausschuss im Januar 2025 die Mittel für einen Vertrag zur Beschaffung eines Mörsersystems auf Basis CAVS 6x6 bewilligt. Neu entwickelte Varianten des CAVS 6x6 ergänzen die Produktpalette und können von Kooperationspartnern übernommen werden
von Jörg Fleischer, Florian Manthey, Egbert Sass und Lorenz Schlich
