Generationenverantwortung im Weißbuch 2016

Von Dr. Géza Andreas von Geyr

Unsere Welt ist eine Welt voller sicherheitspolitischer Herausforderungen. Als offene Gesellschaft, der Menschenwürde, dem Frieden und der Freiheit verpflichtete Nation und global vernetzte Volkswirtschaft betreffen uns Terror, Unfreiheit, Krisen und Konflikte zumal in unserer unmittelbaren Nachbarschaft direkt. Altbekannten und neuen Herausforderungen an unsere Werte und unsere Sicherheit müssen wir langfristig wirkungsvoll begegnen können. Deutschlands politisches und wirtschaftliches Gewicht verpflichtet uns dabei – immer gemeinsam mit europäischen und transatlantischen Partnern – Verantwortung für unsere Sicherheit und die Europas sowie die Stabilität unserer nahen und weiteren Nachbarschaft zu übernehmen und dafür in fairer Lastenteilung die notwendigen Instrumente bereitzuhalten. Deutschland ist strategisch gut aufgestellt und stellt seine Sicherheitspolitik in eine Zukunftsperspektive für nachfolgende Generationen, die Tiefenschärfe und Weitblick verbindet. Im Zentrum wird die Bereitschaft zu beidem stehen müssen: Freiheit zu verteidigen und Wohlstand zu teilen.

Hannah Arendt meinte bezüglich der Orientierung für alles politische Handeln: „Der Sinn von Politik ist Freiheit“. Diese ebenso einfache wie anspruchvolle Maxime setzte sie den furchtbaren Erfahrungen der Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts entgegen. Diese Losung überwand 1989 die schmerzvolle Teilung unseres Landes und Kontinents und dies bleibt auch Richtschnur einer Sicherheitspolitik für zukünftige Generationen, wie sie das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschreibt.

Prüfstein dieser Generationenverantwortung, also des Nachdenkens darüber, „wieso“ „was“ und „wie“ langfristig zu sichern, zu schützen sei ist, dass unser Handeln jederzeit aus dem Interesse optimaler Sicherheit für die Menschen in unserem Land erklärbar sein muss – und unser Nicht-Handeln ebenso.

Was es zu schützen gilt

Das heute bei uns erreichte Maß an individuellen Freiheiten, Entfaltungsmöglichkeiten und wirtschaftlicher Prosperität zeigt den Erfolg einer Gesellschaft, die für Offenheit steht, für Toleranz, politischen Wettbewerb, für die ständige mühsame Suche nach Ausgleich und Kompromiss, für das kontrollierte Teilen von Macht. So ist für beides Raum: für Einheit und für Vielfalt, die zusammen unser Land ebenso wie Europa prägen, seinen Charakter und größten Reichtum ausmachen.

So ist es auch das europäische Miteinander, das mindestens ebenso wie für Binnenmarkt und Währungsunion für einen gemeinsamen Kulturraum steht. In diesem haben wir vor allem mit einem aufrichtigen Blick in den Spiegel der guten und auch schwierigen Seiten der Geschichte Hass und Krieg überwunden, und so stellt Europa bei allem Tun heute eines mit aller Konsequenz und kompromisslos in den Mittelpunkt: die unantastbare Menschenwürde.

Zu verdanken ist dies zu weiten Teilen auch dem beharrlichen Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Abgrund zweier Weltkriege für einen endlich funktionierenden Frieden in Europa. Und auch heute bleibt dies die Sehnsucht so Vieler, auch in unserer Nähe, sei es in den Folterkammern von Diktatoren, in überfüllten Flüchtlingsbooten, auf den zerbombten Straßen Aleppos, unter den Millionen vermeidbar Hungernden am Horn von Afrika, oder an der innerukrainischen Frontlinie.

Im Kern sind es also Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Offenheit und Wohlstand, die es für unsere künftigen Generationen zu bewahren gilt – und ebenso kostbar ist der Zusammenhalt derer, die für diese Werte gemeinsam einstehen.

Der ehrliche Blick nach vorne zeigt uns freilich, dass dies in unserer globalisierten Zukunft nur gelingen wird, wenn wir bereit sind zu beidem: Freiheit zu verteidigen und Wohlstand zu teilen.

In einer Welt in Unruhe

Aktuell erleben wir, wie sich die Sicherheit auf unserem Kontinent, wie sich unsere Werte in einer Welt in Unruhe neu behaupten müssen: Wir erfahren die Rückkehr von Konflikten, Kriegen und brutalstem Terror in unserer Nachbarschaft, unmittelbar an unseren Grenzen und sogar direkt in unsere Gesellschaften hinein. Und wir spüren Unsicherheit angesichts dessen, was man „Hybride Bedrohungen“ nennt: kaum erkennbar gesteuerte, subtile Einflussnahmen verschiedenster Art auf unterschiedliche Lebensbereiche, von der Manipulation von Nachrichten bis zum Auftauchen „kleiner grüner Männchen“ (Hierzu u.a. Joffe, Josef: Der Krieg der kleinen grünen Männchen, in: ZEITDie ZEIT- Wochenmagazin Online vom 17. April 2014).

So genügt es nicht mehr, den Bogen der Instabilität geografisch von der Sahel-Zone über den Nahen und Mittleren Osten bis zum Hindukusch zu zeichnen, da er ebenso etwa den Cyber-, Informations- und Weltraum umfasst.

Diese Entwicklungen und Perspektiven wirken sich alle direkt oder indirekt auf unser Leben aus. Sie fordern ein weitsichtiges Verständnis des sicherheitspolitisch Notwendigen und ein Maß an Verantwortung, das die wesentlichen Realitäten akzeptiert:

Dass die komplexen Herausforderungen eine immer engere Vernetzung von diplomatischem, entwicklungspolitischem, militärischem und auch nachrichtendienstlichem Denken und Handeln verlangen.

Dass die früher strikten Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit immer mehr verschwimmen, so dass nur gemeinsame Ansätze gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge voranbringen.

Dass unsere Sicherheit immer intensiver von verlässlichen Partnerschaften abhängt, die auf Vertrauen beruhen und auf fairer Lastenteilung.

Dass der Fokus deutscher Sicherheitspolitik global sein muss und damit auch für uns grundsätzlich keine weißen Flecken mehr auf der sicherheitspolitischen Landkarte existieren.

Und dass für all diese Politikbereiche ausreichend Mittel und Fähigkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das „Weißbuch 2016“ stellt genau dies in den Mittelpunkt: Deutschlands Verantwortung für nachhaltige Sicherheit. Oder anders ausgedrückt: unser herausragendes sicherheitspolitisches Interesse, ein angemessen relevanter Partner zu sein – mit allen Konsequenzen.

Sicherheitspolitik 4.0 – klug, vernetzt und vorausschauend

Ein moderner Sicherheitsbegriff muss heute diplomatische Mühe und Finesse mit entwicklungspolitisch klugen Konzepten verbinden und zu militärisch und auch polizeilich abgesicherter Stabilisierung – oder wenn nötig Intervention – auch im schwierigen und gefährlichen Umfeld bereit und in der Lage sein. Zugleich ist es eine Selbstverständlichkeit, zur analytischen Klarheit die Expertise von Wissenschaft und Organisationen aus dem zivilen Bereich ebenso einzubeziehen, wie die Erfahrung einer engagierten Außen-Wirtschaft, deren Investitionen gerade in fragilen Regionen erst gesunde Nachhaltigkeit ermöglichen.

Eine solche Sicherheitspolitik aus einem Guss verlangt ein Maximum an Analyse- und Entscheidungsbereitschaft gleichberechtigter Regierungs-Akteure, das Ausrichten aller Ressourcen auf einen politischen Lösungsweg und jeweils nach Legitimität und Wirksamkeit komponierte Maßnahmenbündel. Frühere Berührungsängste oder Ressort-Eitelkeiten würden unsere Einflussmöglichkeiten nur schwächen, zumal die Grenzen zwischen verschiedenen Politikbereichen zunehmend verschwimmen: ob bei Terrorismusbekämpfung, im Umgang mit Flucht und Migration oder im Cyber- und Informationsraum. So entsprechen beispielsweise Bereiche der Entwicklungspolitik im besten Sinne auch einer vorbeugenden und nachsorgenden Sicherheitspolitik. Und umgekehrt wirkt die Bundeswehr mit Ausbildung, Beratung und Ertüchtigung von Streitkräften in fragilen Regionen durchaus auch entwicklungspolitisch.

„Wer alleine arbeitet, addiert; wer zusammen arbeitet, multipliziert“ (Arabische Weisheit)

Der partnerschaftliche Charakter deutscher Sicherheitspolitik wird angesichts unseres immer komplexeren Umfelds zusätzliche, neue Züge bekommen. Zum einen wird der Wert verlässlicher, fester Bündnisse steigen, zum anderen unser Netz an weitergehenden Partnerschaften erheblich auszubauen sein.

Unser betont um NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union zentriertes Profil ist nicht nur Ergebnis historischer Erfahrungen, sondern es liegt auch in der Logik unserer Zukunftsperspektiven. Denn sowohl die großen geostrategischen Trends mit den Verschiebungen in Richtung Asien und Afrika, wie auch die weltweiten demographischen Realitäten lassen klar werden: wir Europäer werden unsere sicherheitspolitischen Interessen in Zukunft nur durchsetzen können, wenn wir noch wesentlich enger zusammenrücken. Dies ruft nach Kräftigung des europäischen Pfeilers in der NATONorth Atlantic Treaty Organization, ebenso wie nach dem Aufbau einer veritablen Europäischen Verteidigungsunion, wohlgemerkt komplementär und nicht in Konkurrenz zur Allianz.

Es geht darum, kurzsichtige Verlockungen zu Abschottung und Introvertiertheit auch als Schutzverlust zu demaskieren und im Gegenteil zu mehr europäischer Gemeinsamkeit im Planen, Entwickeln, Beschaffen und dann auch Einsetzen von Fähigkeiten zu gelangen: Europa braucht den echten Willen zu gemeinsamer sicherheitspolitischer Relevanz – ein Weg, der, ausgehend vor allem von im Sommer 2016 vorgestellten deutsch-französischen Initiativen, aktuell engagiert beschritten wird: mit einem Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, gemeinsam effizientere Strukturen, ein stärkeres Fähigkeitsprofil und eine höhere Reaktionsgeschwindigkeit zu entwickeln. Dazu gehört, die losen Enden der vielen zivilen und militärischen Instrumente der EUEuropäische Union besser zusammenzuführen und damit ihr einzigartiges Potenzial endlich auszuschöpfen, beides aus einer Hand zu planen und in Missionen zu führen.

Bringt dies beherzte Ergebnisse, wird dies auch der NATONorth Atlantic Treaty Organization ein europäischeres Gesicht geben und damit die Allianz als zentralen Anker unserer Sicherheit stärken und erhalten. Denn verständlicher Weise werden die Vereinigten Staaten von Amerika, die unzweifelhaft seit Jahrzehnten einen erheblichen Aufwand für die Sicherheit Europas treiben, von uns europäischen Verbündeten beharrlich verlangen, dass wir einen angemesseneren Teil auf unsere Schultern nehmen.

Dabei liegt es in unserem eigenen Interesse, Verlässlichkeit zu beweisen, zu den Zusagen zu stehen, die für alle NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner gelten, nämlich konsequent in einer Dekade das Ziel zu erreichen, 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke bereitzustellen: ein Ziel, das angesichts der absehbaren Entwicklungen unserer Sicherheitslage sowie des Bedarfs der Bundeswehr am Auffüllen „hohler“ Strukturen und an Modernisierung, allem voran beim Sprung in die digitale Zukunft, in der Sache gerechtfertigt ist. Und es ist ein Ziel, das mit Blick auf Bündnissolidarität und Verlässlichkeit deutscher Sicherheitspolitik keinen Sonderweg für unser Land erträgt.

Umgekehrt dürfen wir erwarten, dass innerhalb der NATONorth Atlantic Treaty Organization die Frage, „wie“ unsere Aufwendungen der Allianz zu Gute kommen, mehr Aufmerksamkeit erhält: die Allianz sollte einen einfachen Index definieren, der verständlich zeigt, wer in welchem Maße die zugewiesenen Fähigkeiten aufbringt und wer sich in den Engagements der Allianz in welchem Maße einbringt.

Wir dürfen auch erwarten, dass sich das amerikanische Verständnis von Lastenteilung weitet und den Blick über die Allianz hinaus auch auf unser Engagement in der Sicherheitspolitik der EUEuropäische Union, zugunsten von Friedensmissionen der Vereinten Nationen, bei den wichtigen Transparenzinstrumenten der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder im Kampf der Internationalen Koalition gegen den Terror des „IS„Islamischer Staat““ legt; allesamt Maßnahmen, die außerhalb der NATONorth Atlantic Treaty Organization stattfinden.

Und wir dürfen erwarten, dass mit unserer Bereitschaft zu Verantwortung und Engagement auch die amerikanische Bereitschaft zu gemeinsamer Entscheidungsfindung und multilateraler Legitimität des Handelns steigt, sei es bei der Art des Kampfes gegen den Terror oder bei der Frage strategischer Arrangements mit Moskau.

Würde man gemeinsam mit unseren Partnern in NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union etwa zu einer Formel „2 plus 1“ gelangen, die sich neben den 2% Verteidigungsausgaben auch zu einer etwas erhöhten Quote für Entwicklungsleistungen (ODAOfficial Development Assistance-Quote 0,7%) bekennt, wäre für eine wirklich zukunftsfeste Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Westens ein enormer Schritt getan.

Angesichts des weltweiten Fokus unserer Sicherheitspolitik werden Partnerschaften über unsere festen Allianzen und Foren hinaus an Bedeutung gewinnen – sei es mit sicherheitspolitischen Schlüsselländern oder mit Regionalorganisationen auf anderen Kontinenten.

Dabei wird uns die Notwendigkeit, um unserer eigenen Sicherheit Willen auch mit autoritär geführten Ländern gemeinsame Interessen zu definieren, einiges abverlangen. Entscheidend wird sein, zu Wegen zu finden, die keinesfalls unsere Werte ausblenden, sondern diesen mit strategischer Geduld Raum geben zu überzeugen. Beides zu verbinden, sollte europäischer Diplomatie gelingen.

Dies gilt auch für unser Verhältnis zur Russischen Föderation, gegen die diverse brisante Konflikte rund um den Globus nicht zu lösen sein werden, mit der aber umgekehrt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und angesichts eines Politikansatzes, der auf Durchsetzungskraft und eine Rückkehr zu Einflusszonen setzt, ein neuerlich vertrauensvolles Miteinander nur schwer aufbaubar sein wird. Wir werden unser strategisches Ziel eines guten Miteinanders im Auge behalten, jedoch angesichts der von Moskau gesetzten Realitäten auf absehbare Zeit sicherheitspolitisch glaubwürdige Abschreckung und Angebote zum Dialog sinnvoll verbinden müssen. Entscheidend wird sein, hier einheitliche europäische und atlantische Linien zu halten und Versuchungen zur Bilateralisierung des Verhältnisses zu Moskau oder gar zu einer äquidistanten Positionierung zwischen Moskau und Washington zu widerstehen.

Zugleich werden wir unser Verständnis schulen müssen, den Norden und Westen Afrikas sowie den Nahen und Mittleren Osten ohne Wenn und Aber als unsere unmittelbare europäische Nachbarschaft wahrzunehmen, ebenso wie über das östliche Europa hinaus auch den Kaukasus und Zentralasien – als Nachbarschaft in dem Sinne, dass wir als Europäer in unserem eigenen Interesse Partnerschaften für Sicherheit und Entwicklung aufbauen: mit Respekt für dort gewachsene Traditionen, um gemeinsam Gefahrenzentren des Terrors auszutrocknen, illegaler Migration das Handwerk zu legen und um einen gemeinsamen Raum von Sicherheit und Stabilität zu schaffen.

Bei all dem wird dem Ansatz der „Ertüchtigung“ eine zentrale Rolle zukommen: durch die gezielte Stärkung der Sicherheitsstrukturen von Ländern wie Jordanien oder Niger und Mali sowie Regionalorganisationen wie die G-5 Sahel oder die ECOWASEconomic Community of West African States in fragilen Regionen Stabilitätsanker zu schaffen; mit Ausrüstung und Ausbildung Schlüsselpartner zu befähigen, zukünftig selbst besser für Sicherheit und damit auch für Prosperität in der eigenen Region zu sorgen.

Wenn dies gelingt, wäre es ein großer Schritt bei der wesentlichsten aller sicherheitspolitischen Zukunftsaufgaben: die nicht-westliche Welt davon zu überzeugen, dass wir nicht gegen sie stehen.

Fazit

So verfügt Deutschland mit dem „Weißbuch 2016“ über eine gute strategische Basis für eine nachhaltig gestaltete Sicherheitspolitik. Wir werden heute als verlässlicher und leistungsfähiger Partner angesehen, sind Referenzgröße bei den Aktivitäten der NATONorth Atlantic Treaty Organization und Treiber beim Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigung, die transatlantische Abhängigkeiten ausgeglichener gestalten soll. Wir zeigen Bereitschaft, sicherheitspolitisch auch „aus der Mitte“ zu führen, also mit dem ständigen Bemühen, unsere Partner zu überzeugen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen von Afghanistan bis zum Irak, von Somalia bis Mali in gefährlichen und fordernden Einsätzen als Streitkraft, die in sich die Menschenwürde als strengen Maßstab achtet. Damit die Bundeswehr ihre wachsenden Aufgaben erfüllen kann, sind Trendwenden bei Haushalt, Ausrüstung und Personal ebenso eingeleitet wie etwa der Aufbau eines modernen Cyber-Bereichs. Wir engagieren uns aus moralischer Pflicht zum Handeln, wenn wir direkt betroffen sind und aufgrund handfester eigener Interessen.

Dabei schützen wir im Kern unsere Lebensform, die das Individuum mit seiner Würde und seinen Freiheitsrechten in den Mittelpunkt stellt. Wenngleich diese Lebensweise, die auf der Stärke des Rechts und institutionellen Regeln basiert, in den vergangenen Jahrzehnten eine beispielslose Lebensqualität und einen enormen Wohlstand ermöglicht hat, steht sie doch aktuell erheblich unter Druck.

Sicherheitspolitik für Generationen bedeutet, das Verständnis zu entwickeln, dass uns die Wahrung unserer Werte etwas wert sein muss. Dabei wird beides immer mehr zusammengehören und voneinander abhängen: unsere Freiheit zu verteidigen und unseren Wohlstand zu teilen – im richtigen Maß und mit der Kraft unseres Kontinents.