25-Millionen-Euro-Vorlagen
Bei allen Bundeswehr-Beschaffungen, die teurer als 25 Millionen Euro sind, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages vorab zustimmen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte die Vertragsschlüsse zum Kauf von vier neuen Booten für die seebasierte Ausbildung der Marine. Gebilligt wurde auch ein Vorvertrag, um die Fertigungstermine für einen etwaigen Auftrag zum Bau von Fregatten der Klasse MEKOMehrzweck-Kombination A-200 DEUDeutschland abzusichern.
Der Haushaltsausschuss billigte einen Vorvertrag zur Wahrung sogenannter „terminabsichernder Maßnahmen“ im Falle des Kaufs einer möglichen alternativen Plattform zum Projekt F126. Hintergrund ist: Der Bau von Fregatten der Klasse F126 durch eine niederländische Werft verzögert sich erheblich. Deshalb hatte ein deutscher Hersteller sein Produkt, Schiffe des Typs MEKOMehrzweck-Kombination A-200 DEUDeutschland, als Alternative präsentiert und eine Lieferung des ersten Schiffs bis Dezember 2029 in Aussicht gestellt. Bedingung sei jedoch der Abschluss eines Bauvertrags im Januar 2026. Um insbesondere Produktionskapazitäten reservieren zu können, wurde mit dem Hersteller ein Vorvertrag verhandelt. So könne der angekündigte Liefertermin, auch bei einem späteren Vertragsschluss, weiterhin zugesichert werden. Die Lieferung bis Ende 2029 dient der Bereitstellung hinreichend leistungsfähiger U-Boot-Jagd-Einheiten, wie sie auch die NATONorth Atlantic Treaty Organization fordert. Diese Lösung dient primär der Risikovorsorge.
Das Kürzel MEKOMehrzweck-Kombination steht für Mehrzweck-Kombination. Mit dem praxiserprobten modularen Konzept lassen sich Patrouillenschiffe, Korvetten, Fregatten und kleine Zerstörer individuell konfigurieren. Schiffe der MEKOMehrzweck-Kombination-Familie sind bei vielen Marinen weltweit im Einsatz.
Zudem billigte der Haushaltsausschuss einen weiteren Änderungsvertrag über den Bau und die Lieferung von vier Ausbildungseinheiten für die Deutsche Marine. Die vier Boote sollen als Schulungsplattformen dienen, um vor allem Wachoffizierschülerinnen und -schüler auszubilden und den Lehrgang „Überleben auf See“ durchzuführen. Auftragnehmer ist eine deutsche Werft.
Die beiden ersten 2021 mit dem Ursprungsvertrag beauftragten Boote wurden inzwischen übernommen. Sie werden derzeit erprobt und sind für die Seeversuche Küste der Wehrtechnischen Dienststelle in Eckernförde vorgesehen. Aus den bisher gemachten Erfahrungen haben sich bereits Modifikationen ergeben, die im aktuellen Änderungsvertrag Berücksichtigung finden. So wurden Verbesserungen im Bereich der technischen Ausstattung sowie im Unterkunfts- und Einrichtungsbereich vorgesehen. Als Zusatzausstattung erhalten die neuen Boote eine Absprungbühne am Heck für den Ausbildungsanteil „Überleben auf See“, den Besatzungen von Flugzeugen und Hubschraubern absolvieren.
von Egbert Sass