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Europäische Verteidigung: Mehr Effizienz und Selbstständigkeit
Erster Abschnitt des ArtikelsEuropäische Verteidigung: Mehr Effizienz und Selbstständigkeit
Die EU-Kommission möchte mit ihrem Verteidigungs-Aktionsplan einen Anreiz für mehr Zusammenarbeit setzen.
Europa soll bei seiner Verteidigung selbstständiger und effizienter werden, so die Absicht der Europäischen Kommission. Erklärtes Ziel, so deren Präsident Jean-Claude Juncker, sei die strategische Selbstständigkeit der EU: „Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun.“ Im Mittelpunkt ihres Verteidigungs-Aktionsplans steht der Aufbau eines Europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung gemeinsamer Projekte.
Preis-Leistungs-Verhältnis
Zudem sollen die Zuliefererfirmen der Verteidigungsindustrie künftig stärker gefördert werden. Das Preis-Leistungs-Verhältnis der Rüstungsgüter möchte die EU-Kommission durch mehr Wettbewerb verbessern. Absicht ist es, dass Europa die Sicherheit seiner Bürger selbst garantieren kann, ohne dass die Kosten dafür die Staatshaushalte unnötig mehr belasten.
Verteidigungs-Aktionsplan
Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit dem Verteidigungs-Aktionsplan ausgiebig beschäftig. „Dass dieser Vorstoß von der EU-Kommission kommt, ist sehr bemerkenswert“, sagt die Politologin. „Denn im Gegensatz zu anderen Politikbereichen, wie etwa der Währungspolitik, ist die Verteidigungspolitik nach wie vor Sache der Staaten. Die Kooperationen, die es bislang gab, beruhten daher auf freiwilliger zwischenstaatlicher Basis.“ Die EU-Kommission setze nun einen Anreiz für die EU-Staaten, im Rüstungsbereich künftig mehr auf gemeinsame Projekte zu setzen.
Handlungsbedarf aufgrund harter Fakten
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef hat den Verteidigungs-Aktionsplan
bereits auf seinem Gipfel Mitte Dezember offiziell gut geheißen. Juncker verdeutlichte den Handlungsbedarf mit harten Fakten: „Die USA geben 500 Milliarden Euro für Verteidigung aus, wir Europäer rund 200 Milliarden, erzielen damit aber nur eine Effizienz von 12 bis 15 Prozent“, so der Präsident der EU-Kommission.
Ausbaufähige Effizienz
Auch die EU-Expertin Kempin kennt diese Zahlen. Die Gründe für Europas ausbaufähige Effizienz im Bereich der Verteidigungs- und Rüstungspolitik lägen darin begründet, dass die EU im Gegensatz zu den USA kein Staat sei, sondern ein Verbund von Staaten. Verteidigung sei aber Aufgabe der Mitgliedsländer. Zudem hätten die Kürzungen der Verteidigungsbudgets in der Vergangenheit und die bisherigen Erfahrungen dazu geführt, dass es heute sogar weniger gemeinsame Rüstungsprojekte gibt, als noch vor 20 Jahren, so Kempin. Der deutsche Verteidigungsetat steigt aber nach der durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingeleiteten Trendwende wieder.
Handlungsbedarf längst erkannt
Weiter haben die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dessen Forderung, die Europäer sollten selbst für ihre Sicherheit sorgen, den zuvor längst erkannten Handlungsbedarf nur bestätigt. Dieser war nach Einschätzung von Kempin schon zuvor hoch: „In der EU gibt es 154 unterschiedliche Typen von Waffensystemen – die USA hingegen kommen mit 27 aus.“ Wenn Europas Verteidigungspolitik selbstständiger und effizienter werden soll, wären in bestimmten Bereichen gemeinsame Rüstungsprojekte mit gemeinsamen Anforderungen sinnvoll. Dies würde auch das Zusammenwirken bei internationalen Operationen erleichtern.
Verteidigungspolitik bleibt hoheitliche Aufgabe
Allerdings geht Kempin davon aus, dass angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Europa die Verteidigungspolitik grundsätzlich eine Angelegenheit der einzelnen Staaten bleiben wird.
Der Verteidigungsaktionsplan gliedert sich grob in drei Bereiche:
- Die Europäische Investitionsbank soll den Zulieferfirmen der Verteidigungsindustrie bei der Finanzierung von Investitionen helfen.
- Der EU-Binnenmarkt soll für Rüstungsgüter ausgebaut werden. Ziel ist ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis durch mehr Wettbewerb und gemeinsame Standards. (Die dazu beschlossenen Richtlinien sollen konsequenter angewendet werden.)
- Herzstück des Plans ist ein europäischer Verteidigungsfonds mit zwei unterschiedlichen Töpfen: der „Forschungstopf“ soll der gemeinsamen Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien dienen. Im EU-Haushalt sind für 2017 bereits 25 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2020 könnte das Budget auf 90 Millionen Euro steigen. Danach soll es ein spezielles Forschungsprogramm für Verteidigung mit schätzungsweise 500 Millionen Euro pro Jahr geben. Über den „Fähigkeitentopf“ mit zunächst jährlich fünf Milliarden Euro sollen die Mitgliedstaaten gemeinsame Ausrüstungen beschaffen. Vorrausetzung für diesen günstigeren Beschaffungsweg ist die vorherige Einigung auf die technischen Anforderungen.