Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Format der EUEuropäische Union-Verteidigungsministerinnen und -minister ist am 11. Februar 2026 in Brüssel zusammengekommen. Zentrale Themen waren die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Rüstungskooperation zwischen der EUEuropäische Union und Kyjiw. Dabei geht es vor allem um Verteidigungsinnovation.
Die EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten berieten unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, über Prioritäten bei der militärischen und finanziellen Stärkung der Ukraine. Der Schwerpunkt lag auf den Luftverteidigungsfähigkeiten und dem dafür vorgesehenen Unterstützungsdarlehen der EUEuropäische Union für Kyjiw – angesichts der anhaltenden russischen Drohnen- und Raketenangriffe ein bedeutender Aspekt.
Darüber hinaus diskutierten die Ministerinnen und Minister im Ausblick auf 2026 die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EUEuropäische Union. Das Treffen fand im Kontext der zyprischen EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft statt.
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nahm ebenfalls an der Zusammenkunft teil. Er und Minister Pistorius kennen sich bereits seit 2024, begegneten sich nun aber erstmals in der neuen Funktion Fedorows persönlich. Pistorius sagte an die Adresse seines Amtskollegen aus Kyjiw: „Wir lernen ganz intensiv von der Erfahrung, die die Ukraine auf dem Gefechtsfeld sammelt.“
Pistorius erinnerte bei dem Treffen in Brüssel daran, dass sich am 24. Februar 2026 der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal jähre. Jeden Tag begehe Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Brutalität und die Rücksichtslosigkeit gegenüber dem ukrainischen Volk sei völlig inakzeptabel. „Ich nenne es Terror gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der Minister. Denn es gehe Russland erkennbar nicht um militärische Vorteile, sondern darum, den Willen der tapferen ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Zum Schutz der Ukraine komme der Luftverteidigung weiterhin eine Schlüsselrolle zu.
Ein Schwerpunkt der Unterstützung bleibt nach wie vor die Luftverteidigung.
Er warb bei den Partnern für die deutsche Initiative Enduring Action on Air Defence erneut um Unterstützung. Angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei Luftverteidigung gerade in diesem bitterkalten Winter essenziell, sagte der Minister. Mit Enduring Action on Air Defence werde den Partnern die Möglichkeit geboten, finanzielle Unterstützung zur Beschaffung von Fähigkeiten zu leisten oder Systeme aus eigenen Beständen abzugeben. Derzeit reichten aber die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht aus, mahnte Pistorius. Die Ukraine benötige in dieser Lage dringend zusätzliche Hilfe. Deutschland stehe bereit, diese weiter zu koordinieren. Pistorius warb daher eindringlich für die Beteiligung der EUEuropäische Union-Mitglieder an der Initiative.
Ein weiterer Schwerpunkt der Unterredungen war die europäische Industriekooperation mit der Ukraine. Dabei machte Pistorius deutlich, die verstärkte Zusammenarbeit könne Spill-over-Effekte für die eigene Rüstungsindustrie erzeugen, so etwa für Innovationspotenzial und Innovationsgeschwindigkeit. Für alle beteiligten Nationen wäre das eine Win-Win-Situation, unterstrich der Minister. Deutschland baue die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie aus. Die industrielle Zusammenarbeit mit Kyjiw im Bereich Sicherheit und Verteidigung sei auf eine neue Ebene gehoben worden, machte Pistorius klar. Erstes Projekt in diesem Kontext solle die gemeinschaftliche Produktion von ukrainischen Drohnen in Deutschland sein.
Die Verteidigungsministerinnen und -minister stellten zudem die Fortschritte beim EUEuropäische Union-Finanzierungsinstrument SAFESecurity Action for Europe (Security Action for Europe) heraus. In diesem Kontext hatte im Dezember 2025 der Europäische Rat mit dem European Defence Industry Programme (EDIPEuropean Defence Industry Programme) eine weitere starke Grundlage zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine geschaffen. EDIPEuropean Defence Industry Programme fördert die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EUEuropäische Union und den Ausbau von Produktionskapazitäten.
Die EUEuropäische Union-Verteidigungsministerinnen und -minister berieten über ein neues Unterstützungsdarlehen der Europäischen Union für die Ukraine (Ukraine Support Loan) in Höhe von 90 Milliarden Euro, dass auch vom EUEuropäische Union-Parlament gebilligt wurde. Es ging in Brüssel um die Prioritäten in der militärischen und finanziellen Stärkung des Landes. Die Vereinbarung über den Ukraine-Unterstützungskredit komme zum richtigen Zeitpunkt und sei dringend notwendig, betonte Pistorius in den weiteren Gesprächen am Abend.
Darüber hinaus erörterten die Ministerinnen und Minister die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EUEuropäische Union. Dabei ging es insbesondere um das Schließen kritischer Fähigkeitslücken. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen und militärisch fähiger und stärker werden, unterstrich Pistorius.
Beim Schließen der kritischen Fähigkeitslücken seien die EUEuropäische Union-Partner gut vorangekommen. Deutschland werde hier weiter Tempo machen. Zur Stärkung der europäischen Verteidigung stünden viele Ideen im Raum, die diskutiert werden müssten. Pistorius warnte allerdings vor Duplizierungen von NATONorth Atlantic Treaty Organization und europäischer Verteidigung. „Das würde uns langsamer und ineffizienter machen statt schneller und effizienter“, sagte Boris Pistorius bei seinem Statement in Brüssel. Es gelte daher, die enge Kooperation beider Organisationen sinnvoll voranzutreiben. Über die gegenwärtigen Initiativen trage die EUEuropäische Union dazu bei, die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedstaaten beim Erreichen ihrer Fähigkeitsziele zu unterstützen.
Im Hinblick auf die Europäische Sicherheitsstrategie machte der deutsche Verteidigungsminister klar, die EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten müssten aktiv mitgestalten. Sie sollten gemeinsam und überzeugt die richtigen Schritte zur Stärkung ihrer Sicherheitsarchitektur gehen. Das gelte insbesondere für den Bereich Fähigkeiten. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDAEuropäische Verteidigungsagentur) und der NATONorth Atlantic Treaty Organization sei dafür ein wesentliches Element.
von Jörg Fleischer
