EU-Verteidigungsminister beraten Weltraumsicherheit und Ukraine-Unterstützung

Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat in Vertretung von Boris Pistorius im irischen Wicklow an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister teilgenommen. Neben der fortgesetzten Ukraine-Unterstützung stand das europäische Engagement für Weltraumsicherheit im Fokus der Zusammenkunft.

Zunächst berieten die Ministerinnen und Minister die jüngsten Entwicklungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine – darunter vor allem die rüstungsindustrielle Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Die Ukraine ist weiterhin Ziel massiver russischer Angriffe. „Der russische Raketenterror wird mit unverminderter Härte gegen die Zivilbevölkerung in aller Brutalität fortgesetzt“, sagte Staatssekretär Hartmann zu Beginn des Treffens. Er bekräftigte deshalb Deutschlands Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine.

Vertiefung der Kooperation mit der Ukraine

„Deutschland ist mit 57 Milliarden Euro der größte Unterstützer militärischer Art für die Ukraine in Europa“, so der Staatssekretär. Mit den europäischen Finanzierungsinstrumenten sollen die Produktionskapazitäten weiter ausgebaut werden. „Darum ist europäische Koordination wichtig“, sagte Hartmann. Der Nutzen für die Ukraine stärke gleichzeitig die europäischen Verteidigungsfähigkeiten und so entstehe eine Win-Win-Situation für die Industrien in der Ukraine und in der EU.

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie wurde in den vergangenen Monaten immer weiter vertieft. Zwischen Deutschland und der Ukraine hat sie sich von reinen Lieferungen militärischen Materials zu einer tiefen industriellen Integration und strategischen Partnerschaft weiterentwickelt. Ein zentraler Pfeiler ist die direkte deutsche Finanzierung und Investition in die ukrainische Rüstungsindustrie, um dort ungenutzte Produktionskapazitäten gezielt zu aktivieren. Ergänzt wird diese Finanzierung durch Joint Ventures deutscher Rüstungsunternehmen mit ukrainischen Partnern, was den Aufbau lokaler Kapazitäten nachhaltig stärkt und technologische Abhängigkeiten reduziert. 

Die Kooperation erfolgt dabei als zweiseitiger Wissens- und Innovationsaustausch: Die unmittelbaren Einsatzerfahrungen der ukrainischen Streitkräfte fließen direkt in gemeinsame Entwicklungsprojekte ein, was die Innovationskraft sowie die Verteidigungsfähigkeit beider Länder nachhaltig stärkt.

Europäische Weltraumsicherheit

Bei der zweiten Arbeitssitzung wurde das Thema Weltraumsicherheit beraten. „Der Weltraum ist ein Schlüsselfaktor für die Verteidigung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Wicklow. Ein zentraler Diskussionspunkt war dabei die EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung. Die Strategie sieht vor, die Nutzung des Weltraums für Sicherheits- und Verteidigungszwecke zu maximieren.

Deutschland begrüße die europäische Koordination in diesem Bereich, so Staatssekretär Hartmann. Dabei sollten aber die Rollen klar definiert sein. Deutschland sei bereit, sich im Bereich der Weltraumsicherheit stark zu engagieren und mehr Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehe auch die erste Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde. In den nächsten vier Jahren werde Deutschland deshalb rund 35 Milliarden Euro in die Fähigkeitsentwicklung investieren, so Hartmann. „Dieses Engagement ist zwingend.“

Die Rolle der EU sieht Hartmann vor allem im zivilen Bereich. So benötige Europa zum Beispiel mehr Launcher-Kapazitäten. Wichtig sei, dass es keine Überschneidungen zwischen europäischen Absichten und NATO-Forderungen gebe. Da den Mitgliedstaaten eine koordinierende europäische Stelle für Weltraumoperationen fehle, warb der Staatssekretär für den Vorschlag von Verteidigungsminister Pistorius, ein „European Space Component Command (ESCC)“ aufzustellen. Deutschlands Verbündete und Partner seien zur gemeinsamen Ausgestaltung eingeladen.

Mögliches europäisches Engagement für Libanon

Bei dem Treffen an der irischen Ostküste berieten die Ministerinnen und Minister auch die aktuelle Lage im Nahen Osten und über die Möglichkeiten eines künftigen europäischen Engagements in Libanon. „Deutschland steht zu seinem zivil-militärischen Engagement“, sagte Hartmann. Die Bundesrepublik will auch nach dem absehbaren Ende der UN-Mission UNIFIL weiterhin substanziell zur Stabilisierung des Libanons und der Region beitragen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so der Staatssekretär. Ein bruchfreier Übergang von der UN-Mission zu einem Folgeengagement müsse dabei sichergestellt sein.

Im Bereich der maritimen Sicherheit wurden die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte beraten. Sanktionierung und Aufklärung würden Wirkung zeigen, so Hartmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass durch die russische Schattenflotte der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert werde. Mehr zu den Risiken, die von der russischen Schattenflotte ausgehen, können Sie im Beitrag Ostsee: Sicherheitsrisiko russische Schattenflotte nachlesen.

Treffen unter irischer Ratspräsidentschaft

Die Sitzung wurde gemeinsam von der irischen Verteidigungsministerin Helen McEntee und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Am 1. Juli 2026 übernahm Irland zum achten Mal seit seinem EU-Beitritt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Während dieser Zeit ist das Land Gastgeber von informellen Ministertreffen und einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU sowie hochrangigen Konferenzen.

von Florian Manthey