EU-Ratspräsidentschaft
EU-Ratspräsidentschaft: Das steht in den Programmen
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Nach langer Vorbereitung ist es nun endlich soweit: Deutschland hat am 01. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Sechs Monate wird Deutschland den Rat leiten. Dann folgen Portugal und Slowenien, die zusammen mit der Bundesrepublik die Trio-Ratspräsidentschaft bilden.
Um Ziele und Inhalte sowohl für die nationale als auch die Trio-Ratspräsidentschaft gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten, haben die Ressorts der Bundesregierung und der Triopartner gemeinsame Programme ausgearbeitet. In diesen spiegeln sich die Schwerpunkte des Trios und der deutschen Ratspräsidentschaft wider.
Das Programm des Rates für die nächsten 18 Monate, kurz Trio-Programm, wurde am 16. Juni beschlossen. Das nationale Programm wurde am 24. Juni im Kabinett verabschiedet und tritt am 01. Juli in Kraft. In beiden Programmen liegen die Schwerpunkte insbesondere auf der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie in allen Politikfeldern. Resilienz, Handlungsfähigkeit und Solidarität stehen im Vordergrund.
„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“: Nationales Programm
Die EU bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sind zentrale Schwerpunkte im nationalen Programm. Dort werden mehrere Kernthemen für die deutsche Ratspräsidentschaft dargestellt. Hierzu gehört neben den Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung auch das Thema eines starken Europas in der Welt.
Im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) steht die Stärkung der Resilienz in einem gesamtheitlichen Ansatz im Fokus – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Wichtige Themen für das Bundesministerium der Verteidigung sind unter anderem der strategische Kompass, ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument zur Umsetzung der Ziele der EU-Globalstrategie, sowie eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO.
Das Programm im Wortlaut findet sich hier.
18 Monate im Blick: Das Trio-Programm
Neben dem nationalen Programm ist auch das Trio-Programm wichtig, denn dieses gilt für die nächsten achtzehn Monate. Turnusgemäß übernimmt Portugal am 01. Januar 2021 die Ratspräsidentschaft, gefolgt von Slowenien am 01. Juli 2021. In diesem Programm haben sich die drei EU-Mitgliedsstaaten, unterstützt vom Generalsekretariat des Rates, auf große Leitlinien für die drei Präsidentschaften geeinigt.
Da es sich um ein Programm des Rates handelt, mussten alle EU-Mitgliedstaaten dem Trio-Programm zustimmen. Neben der Bewältigung der Folgen von COVID-19Coronavirus Disease 2019 wird sich das Trio für ein stärkeres, gerechteres und nachhaltiges Europa einsetzen. Zudem soll die Rolle der EU als aktiver Akteur im internationalen Umfeld gestärkt werden.
Das Trio-Programm im Wortlaut findet sich hier.
