Erste Konsequenzen aus dem Expertengutachten: Die Agenda Rüstung

Mit der „Agenda Rüstung“ zieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erste Konsequenzen aus der „Umfassenden Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ des externen Beraterteams vom 6. Oktober 2014.

Basierend auf einer ersten Bewertung der Ergebnisse des Gutachtens sowie im Rüstungsbereich geleisteter interner Arbeit, wurden unter der Leitung der für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretärin Katrin Suder sechs Stoßrichtungen für eine umfassende Agenda Rüstung entwickelt. Sie bilden jetzt die Grundlage für die anstehende Optimierung im Management der Rüstungsprojekte sowie für die Verbesserung der Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.

1. Klarer rüstungspolitischer Kurs

Ein klarer rüstungspolitischer Kurs bestimmt die strategische Ausrichtung der Agenda: Alle Rüstungsprojekte müssen sich an übergeordneten rüstungspolitischen Prioritäten orientieren. Dazu zählen Transparenz, der Erhalt von Schlüsseltechnologien sowie die Stärkung der multinationalen Kooperation.

2. Verbesserung Rüstungsmanagement und Transparenz

Mit mehr Transparenz im Rüstungsbereich wird das Parlament besser informiert und eingebunden werden können. Aber auch das Vertrags- und Lieferantenmanagement wird verbessert, Portfolio- und Projektmanagement gestärkt. Das Verteidigungsministerium verfügt über die entsprechende Expertise: Allein  im Jahr 2013 wurden rund 7.700 Verträge abgeschlossen. Allerdings müssen das Wissen und die Erfahrung der Mitarbeiter effektiver verknüpft werden.

Mit der Einführung eines neuen Risikomanagements wird das Berichtswesen optimiert und die Meldekette verkürzt. Dazu gehört auch der von Verteidigungsministerin von der Leyen geforderte neue Umgang bezüglich der Fehlerkultur. Es geht darum, frühzeitig die Risiken zu benennen, die bei Milliarden-Projekten natürlich enorm sein können.

3. Fähigkeitslücken schließen

Ein weiteres strategisches Ziel der Agenda ist die Schließung von Fähigkeitslücken. Noch in diesem Jahr sollen dem Bundestag mehrere Beschaffungsentscheidungen zur Beratung vorgelegt werden – als Voraussetzung für anschließende Abschlüsse von Rüstungsverträgen.

4. Einsatzbereitschaft stärken

Auch die Mängel bei der materiellen Einsatzbereitschaft werden mit der Agenda Rüstung angepackt. Die Einsatzlage aller Hauptwaffensysteme wird geprüft. Als erste Konsequenz wurden bereits zwei Task Forces für die fliegenden Hauptwaffensysteme eingerichtet: Der Inspekteur der Luftwaffe leitet die Task Force „Starrflügler“ und der Inspekteur der Marine die Task Force „Drehflügler“.

5. Rüstung zukunftsfähig und innovativ denken

Mit den aktuellen Krisen und Konflikten zeigen sich neue sicherheitspolitische Herausforderungen (beispielsweise die Hybride Kriegsführung), die auch die materielle Ausrüstung von Streitkräften betreffen können. Unter der Leitung von Staatssekretärin Suder wird deshalb das Projekt „Sicherheitstechnologien der Zukunft“ aufgesetzt. Ziel ist es, eine Strategie zu den für die Bundeswehr relevanten Technologiebereichen zu entwickeln und diese in die Planung und Realisierung von Rüstungsprojekten einfließen zu lassen.

6. Steuerungsfähigkeit herstellen

Um Ausrüstungs-, Einsatzbereitschafts- und Fähigkeitslage bewerten zu können, muss ein einheitliches, klar definiertes Kennzahlensystem entwickelt werden. Es ist die Grundlage für die strategische Steuerungsfähigkeit.

Verteidigungsministerin von der Leyen betonte bei der Übergabe des externen Gutachtens am Montag sowohl die hohe Bedeutung als auch die enormen Herausforderungen, die mit den anstehenden Veränderungen verbunden sein werden. Dies wird keine Arbeit von Monaten, sondern vielmehr von Jahren sein. Mit der Agenda Rüstung erfolgt jetzt ein erster Schritt auf diesem Weg.