Ergänzungsmandat der Bundesregierung im Anti-IS„Islamischer Staat“-Einsatz

Die Bundesregierung hat die Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien beschlossen. Außerdem setzt Deutschland seinen Beitrag zur Luftbetankung fort. Zusätzlich wird die Ausbildung der irakischen Streitkräfte auf die dortige NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mission erweitert.

Transport und Überwachung

Das Ergänzungsmandat gestattet der Bundeswehr künftig, den alliierten Partnern der Anti-IS„Islamischer Staat“ Koalition Lufttransportkapazitäten bereitzustellen. Geschützte Lufttransportkapazitäten erlauben Flüge auch innerhalb des Landes. Damit ermöglichen sie die konstante Durchführung von Operationen und Ausbildung auch in Krisensituationen.

Außerdem setzt Deutschland seinen Beitrag zur Luftbetankung fort. Dieser ist weiterhin aufgrund begrenzter Kapazitäten der Anti-IS„Islamischer Staat“ Koalition zur Aufrechterhaltung des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat notwendig.

Der Einsatz der deutschen Tornadoflugzeuge zur luftgestützten Aufklärung endet zum 31. März 2020. Die Aufgaben werden künftig von Italien übernommen. Darüber hinaus leistet Deutschland mit der Bereitstellung eines Luftraumüberwachungsradars fortan einen wesentlichen Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung für die internationale Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition.

Verlässliche Strukturen

Um die irakischen Streitkräfte auch dauerhaft zu befähigen, die Sicherheit des Irak eigenständig zu gewährleisten, werden deutsche Soldaten auch weiterhin Ausbildungs- und Beratungsaktivitäten in Zentralirak und in der Region Kurdistan durchführen. Die Ausbildung und Beratung irakischer Streit- und Sicherheitskräfte wird nicht mehr nur im Rahmen von Operation Inherent Resolve erfolgen, sondern auf die dortige NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mission erweitert.

Deutschland unterstützt den Aufbau selbsttragender und verlässlicher Strukturen und Fähigkeiten in Irak auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.