Anti-Bürokratie-Agenda entlastet Truppe und Verwaltung
Um die Bundeswehr schlagkräftiger zu machen, soll sie von unnötiger Bürokratie befreit und modernisiert werden.
Die Bundeswehr steht vor einem enormen administrativen Kraftakt: Sie wächst auf, wird also in sehr kurzer Zeit viele neue Soldatinnen und Soldaten aufnehmen, unterbringen, ausrüsten und ausbilden. Staatssekretär Dr. Jan Stöß hat am 11. Juni 2026 auf dem Creative Bureaucracy Festival erläutert, welchen Beitrag Entbürokratisierung dazu leistet.
Auf dem 9. Creative Bureaucracy Festival im Berliner Szenebezirk Kreuzberg rückte das Thema Verteidigung stark in den Fokus. Bundeswehr und Verteidigungsministerium machten deutlich, dass sie mehr gestalten und weniger verwalten wollen. Im Zentrum ihrer Beiträge stand die Vorstellung der neuen Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda (EMA26), die im Frühjahr offiziell gebilligt wurde. Dr. Jan Stöß, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, stellte das Reformwerk auf dem Festival vor und erklärte, warum die EMA26 gerade jetzt so wichtig sei. Hier finden Sie die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda. (PDF, 6,2 MB)
Bereits bei der Vorstellung der EMA26 hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich gemacht, dass der tiefgreifende Abbau unnötiger Bürokratie bei der Bundeswehr kein administrativer Selbstzweck, sondern eine akute sicherheitspolitische Notwendigkeit sei. Denn durch die veränderte weltpolitische Lage steht die Truppe vor der historischen Aufgabe, massiv personell und materiell aufzuwachsen, um die NATO-Fähigkeitsziele verlässlich zu erfüllen. Darüber hinaus ist es der in der Militärstrategie formulierte Anspruch, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee in Europa wird. Staatssekretär Stöß stellte auf dem Bürokratiefestival klar, dass dieser Veränderungsprozess „ein riesiger Kraftakt“ sei. Schließlich sei die Geschichte der Bundeswehr auch eine Geschichte der Überregulierung.
Wer arbeitet für den Kernauftrag?
Der Staatssekretär machte in der Diskussion mit dem Publikum deutlich, dass der Aufwuchs der Bundeswehr zunächst auch weitere, nötige Bürokratie erzeugen werde. Aber: diese müsse „in den neuen Strukturen effizient sein“. Umso wichtiger sei nun der gleichzeitige Abbau überflüssiger Bürokratie. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist für Staatssekretär Stöß: „Wer würde im Kriegsfall was machen?“ In der Verwaltung und in der Truppe gebe es bereits ein ausgeprägtes Bewusstsein und große Unterstützung dafür, das anzugehen.
Die EMA26 packt diese Herausforderungen strategisch an: Sie bündelt insgesamt 153 Maßnahmen, die in 580 Einzelschritten über alle Ebenen hinweg realisiert werden. Ein wesentlicher Hebel ist das radikale Reduzieren interner Vorschriften. Um lähmende Überregulierung zu verhindern, werden Vorschriften zudem bei Erreichen ihres festen Verfallsdatums außer Kraft gesetzt, sofern keine zwingenden Gründe für ihr Fortbestehen vorgebracht werden. Damit wird eine Beweislastumkehr etabliert. Bestehende Regelungen werden konsequent reduziert, während Melde-, Berichts- und Evaluationspflichten auf das operativ notwendige Minimum gestrichen werden. Auch das Reduzieren und Bündeln von Sonderbeauftragten würde angegangen, kündigte der Staatssekretär an.
An der Ausarbeitung waren neben dem Ministerium selbst und nachgeordneten Behörden auch die Verbände und Gewerkschaften beteiligt. Dr. Stöß sagte, dass viele Aspekte aus früheren Entbürokratisierungsinitiativen aufgegriffen wurden und darüber hinaus zahlreiche Hinweise von den Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden berücksichtigt worden seien. „Die wichtigste Ressource, die wir haben, ist der Mensch“, so Staatssekretär Stöß.
Wie mögliche Schwierigkeiten beim Bürokratieabbau überwunden werden können und wie die Bundeswehrangehörigen in diesem Modernisierungsprozess mitgenommen werden, stand im Fokus des Interesses der Festivalgäste. Der Staatssekretär erklärte dazu, dass zum einen klare Verantwortlichkeiten für die Umsetzung benannt wurden. Darüber hinaus sei die Kultur der Bundeswehr grundsätzlich so ausgeprägt, dass Entscheidungsspielräume gewährt würden. Aufgrund dieser Führungskultur würden Veränderungen in der Bundeswehr wesentlich leichter gelingen als in anderen öffentlichen Strukturen, wie Dr. Stöß sie in seiner Karriere bislang kennengelernt habe.
| Creative Bureaucracy Festival |
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| Das Creative Bureaucracy Festival ist ein Netzwerktreffen für Innovation und frischen Wind im öffentlichen Sektor. Es bringt jährlich tausende Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um unkonventionelle Ideen und kreative Lösungen für eine moderne, bürgernahe Verwaltung zu präsentieren. |
von Florian Manthey