Die nukleare Teilhabe in der NATO

So lange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung nach Überzeugung der Bundesregierung fort. Die Fähigkeit der NATO zur glaubwürdigen Abschreckung und Verteidigung bewahrt die politische Handlungsfreiheit, indem sie vor militärischer Erpressung schützt.

Deutschland zeigt mit seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe, dass es bereit ist, in allen Bereichen der europäischen Sicherheitsarchitektur an entscheidender Stelle Verantwortung für sich und seine Bündnispartner zu übernehmen.

Gelebter Multilateralismus

Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO am 6. Mai 1955 verbindet sich aus heutiger Sicht vor allem Sicherheit. Sicherheit für Deutschland, seine Bürgerinnen und Bürger, seinen Wohlstand. Die Verpflichtung aller Verbündeten, für ihre gemeinsame, unteilbare Sicherheit einzustehen, schafft Stabilität und Verlässlichkeit – damals wie heute.

Die nukleare Abschreckung bildet seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 den Kern der gegenseitigen Sicherheitsgarantie und der kollektiven Verteidigung. Dabei sind die strategischen Kräfte der NATO-Staaten, insbesondere die der Vereinigten Staaten, der oberste Garant für die Sicherheit der Verbündeten. Die unabhängigen strategischen Nuklearkräfte des Vereinigten Königreiches und Frankreichs tragen ebenfalls zur Sicherheit der Allianz bei.

Das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO beruht auch auf in Europa dislozierten Kernwaffen der USA und auf Fähigkeiten und Infrastruktur, die von Verbündeten bereitgestellt werden. Dies ist ein grundlegender Pfeiler der Bündnissolidarität sowie der ungeteilten Sicherheit und Integrität des transatlantischen Raumes – gerade auch hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch ein verändertes Sicherheitsumfeld in Europa.

Ein verändertes Sicherheitsumfeld

Allerdings ist festzustellen, dass das Militärische vielerorts wieder als Mittel der Konfliktaustragung angesehen wird. Die Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Interessen vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht, erhöht die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft. Mit Blick auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld ist ebenfalls festzustellen, dass Nuklearwaffen nach wie vor eine Bedrohung für die Allianz und Europa und damit auch für Deutschland sind.

Russland hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, sein nukleares Arsenal und die russischen Nuklearstreitkräfte mit hohem Aufwand zu modernisieren, deutlich zu erweitern und damit das Ende des INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertrages über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen herbeigeführt und billigend in Kauf genommen. Das nukleare Bedrohungspotenzial für Europa sowie die nukleare Disparität in Europa haben sich hierdurch erhöht.

Notwendigkeit zur nuklearen Abschreckung besteht fort

Die Ziele der NATO sind seit jeher unverändert. So will das Bündnis die Freiheit und Sicherheit aller Mitgliedsstaaten mit politischen und militärischen Mitteln gewährleisten. Zur Umsetzung dieser Herausforderungen setzt sie einerseits auf Abschreckung und Verteidigung, andererseits auf Dialog und Partnerschaft. Eine glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz unter der verschlechterten Sicherheitslage zu erhalten ist Ziel der NATO, ohne dabei die aggressive, auch nukleare Aufrüstung Russlands eins zu eins zu spiegeln.

In diesen Zusammenhang ordnet sich die Antwort der NATO auf die Stationierung russischer bodengestützter Mittelstreckenraketen in Europa ein: Neben Maßnahmen zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung – zu denen auch weiterhin die nukleare Teilhabe gehört – enthält die Antwort des Bündnisses ein klares Dialogangebot an Russland und ein deutliches Bekenntnis zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.

Deutschland übernimmt Verantwortung

Deutschland, das sich im Kalten Krieg über fast 40 Jahre auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen konnte, sieht sich in der Pflicht und Verantwortung, zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht nach Überzeugung der Bundesregierung die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden. Es bekennt sich zur nuklearen Teilhabe als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis insgesamt.

Deutschland zeigt mit seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe, dass es bereit ist, in allen Bereichen der europäischen Sicherheitsarchitektur an entscheidender Stelle Verantwortung für sich und seine Bündnispartner zu übernehmen. Seine Verantwortung ist es, dazu beizutragen, dass die Verteidigungsfähigkeit der NATO glaubwürdig und Abschreckung im gesamten Bedrohungsspektrum glaubhaft bleiben. Einseitige Schritte, die das Vertrauen der engsten Partner und europäischen Nachbarn in die bestehenden multilateralen Strukturen untergraben, würden Deutschlands Sicherheit gefährden und bringen es dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt keinen Schritt näher.

Dem Ziel nuklearer Abrüstung verpflichtet

Die NATO setzt sich uneingeschränkt für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein. Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen darf jedoch nicht losgelöst von den sicherheitspolitischen Realitäten und den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der NATO betrachtet werden. Glaubhafte Abschreckung und Abrüstung sind keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenderen Ansatzes.

Die NATO hat das Bekenntnis zum Erhalt einer glaubwürdigen Nuklearkomponente mit der Bereitschaft verbunden, eigene Dispositive unter Wahrung glaubwürdiger Abschreckung in weitere reziproke Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte einzubeziehen. Das Bündnis hat seit Ende des Kalten Krieges den überwiegenden Teil der in Europa stationierten Nuklearwaffen abgerüstet. Die Alliierten haben wiederholt öffentlich ihre Bereitschaft zu weiteren Abrüstungsschritten geäußert, sofern das Sicherheitsumfeld in Europa dies erlaubt.