Setzen der Regenbogenflagge am BMVgBundesministerium der Verteidigung ist ein Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz

Das Setzen der Regenbogenflagge alljährlich am 3. Juli an den Dienstgebäuden des BMVgBundesministerium der Verteidigung ist ein Zeichen der Solidarität und Kameradschaft gegenüber früheren Betroffenen von Diskriminierung in der Bundeswehr. Der 3. Juli ist der Stichtag des Gesetzes zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten.

Im Juli 2021 war das „Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten“ (SoldRehaHomG) in Kraft getreten. Es ermöglicht den Betroffenen, bis zum 23. Juli 2026 eine Rehabilitierung und Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligungen zu beantragen. Darüber hinaus hebt es wehrgerichtliche Urteile auf, soweit diese aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangen waren.

Geste mit Symbolgehalt

Die Entschädigung hat aus Sicht des BMVgBundesministerium der Verteidigung vor allem einen symbolischen Wert. Die Rehabilitierung ist ein Angebot der Aussöhnung an die Betroffenen, sie ist ein deutliches Zeichen der Kameradschaft und ein Bekenntnis zur Vielfalt – nach jahrzehntelanger Diskriminierung. Diese Geste hat auch für queere Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr Symbolgehalt.

Minister Pistorius knüpfte an Tradition an

Zum historischen Hintergrund: Die damalige Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte im Jahr 2020 Betroffene ausdrücklich um Verzeihung gebeten. Denn jahrzehntelang waren homosexuelle Soldatinnen und Soldaten systematisch diskriminiert worden. Sie galten laut einem früheren Ministererlass als „Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe“. Am 3. Juli 2000 wurde dieser Erlass aufgehoben.

Kramp-Karrenbauers Amtsnachfolgerin, Christine Lambrecht, erneuerte das Bekenntnis zum Unrecht der Vergangenheit am 1. Juli 2022 mit der Ankündigung eines sichtbaren Zeichens: Zum Stichtag des SoldRehaHomG, dem 3. Juli, setzte sie am Bendlerblock erstmalig die Regenbogenflagge. Damit wurde ein öffentliches Signal der Kameradschaft gesetzt für die von früheren Diskriminierungen Betroffenen. An diese Tradition knüpfte Verteidigungsminister Boris Pistorius dann auch 2023 an. Er hisste die Regenbogenflagge am Berliner Bendlerblock, gleichzeitig wurde am Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums die Flagge gehisst.

Rehabilitierungs- und Entschädigungsstelle der Bundeswehr

Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes können Betroffene weiterhin die Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung beim Verteidigungsministerium beantragen. Sie können dies bis zum Auslaufen der gesetzlichen Antragsfrist für Entschädigungen am 23. Juli 2026 tun. Entschädigung und Rehabilitierungsurkunde können bei der Rehabilitierungs- und Entschädigungsstelle der Bundeswehr beantragt werden. Die Antragsteller und Antragstellerinnen können dabei auf eine sensible Kommunikation vertrauen. Betroffene werden seit Inkrafttreten des Gesetzes mit einer Pauschale in Höhe von 3.000 Euro für nicht unerhebliche dienstrechtliche Benachteiligungen – und für das ihnen damit zugefügte persönliche Leid – entschädigt.

von Jörg Fleischer