25-Millionen-Euro-Vorlagen
Bei allen Bundeswehr-Beschaffungen, die teurer als 25 Millionen Euro sind, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages vorab zustimmen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Beschaffung von vier weiteren Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen ESSMEvolved Sea Sparrow Missile-Lenkflugkörper angeschafft werden und auch Schützenpanzer Schakal. Darüber hinaus soll die Truppe eine neue Generation Spähfahrzeuge mit Maschinenkanonen des Kalibers 25 Millimeter erhalten.
Die Haushälter gaben grünes Licht für die Beschaffung weiterer Lenkflugkörper vom Typ Evolved Seasparrow Missile Block 2 (LFKLenkflugkörper ESSMEvolved Sea Sparrow Missile Block 2) für insgesamt rund 385,91 Millionen Euro. Das Vorhaben wird aus dem Verteidigungshaushalt finanziert.
ESSMEvolved Sea Sparrow Missile ist ein Lenkflugkörpersystem zur Luftverteidigung im Nahbereich. Es wird auf den Fregatten der Klasse 124 eingesetzt – und künftig auch auf den Klassen 123 und 126.
Zugrunde liegt diesem Vorhaben eine multilaterale Kooperation von zwölf Nationen, darunter Deutschland, das sogenannte NATONorth Atlantic Treaty Organization-Seasparrow-Projekt. Mit dieser Munitionsbeschaffung wird die Luftverteidigungs- und Durchhaltefähigkeit von Überwasserkampfeinheiten gestärkt.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags billigte auch eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Herstellung des Systems „Spähfahrzeug Neue Generation“ Luchs 2 samt eines ersten Änderungsvertrags.
Der Beschaffungsvertrag umfasst die Entwicklung des Spähfahrzeugs einschließlich Herstellung und Lieferung von Referenzsystemen sowie Serienfahrzeugen nebst Zubehör. Das Vertragsvolumen beträgt rund 3,54 Milliarden Euro. Der Luchs 2 soll eine Teilflotte des derzeit genutzten Spähwagens Fennek ersetzen und die fahrzeuggestützte Spähaufklärung stärken. Mit dem ersten Änderungsvertrag erfolgt auch die Entwicklung der zugehörigen Waffenanlage.
Die Rahmenvereinbarung inklusive einer Abrufberechtigung zur Beschaffung von Maschinenkanonen MK 25 KBA für den Luchs 2 wurde vom Haushaltsausschuss per separater 25 Millionen Euro-Vorlage gebilligt. Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt über das zuvor genannte Projekt Spähfahrzeug Neue Generation. Veranschlagt sind 138 Millionen Euro. Die Maschinenkanone ist Teil der Waffenanlage des Luchs 2.
Diese Haushaltsposten werden aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert.
Grünes Licht gab der Bundestag weiterhin für die Beschaffung von Schützenpanzern des Typs Schakal samt Logistikpaket, bestehend aus Ersatzteilen, Ausbildungsmitteln und Sonderwerkzeugen. Zusätzlich umfasst der Vertrag optionale, weitere Leistungen wie den Schutz gegen Panzerabwehrhandwaffen, Beschussdetektion und -identifikation sowie Drohnenabwehr. Außerdem können noch weitere Fahrzeuge dieses Typs bestellt werden. Dieses Projekt wird eine Schlüsselfähigkeit des Deutschen Heeres zur Aufstellung seiner Mittleren Kräfte realisieren.
Die Lieferung soll zwischen 2027 und 2031 erfolgen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3,4 Milliarden Euro – finanziert wird aus dem regulären Verteidigungsetat, dem Einzelplan 14. Der Schützenpanzer Schakal kombiniert das Fahrgestell des Radpanzers GTKGepanzertes Transport-Kraftfahrzeug Boxer mit dem Turm des Schützenpanzers Puma. Die neuen Fahrzeuge sollen hoch mobil und schnell verlegbar sein.
Zur Stärkung der bewährten Kooperation der Heere von Deutschland und den Niederlanden im Deutsch-Niederländischen Korps werden über diesen Vertrag auch die Abrufe für das niederländische Heer realisiert. Den Auftrag vergibt die europäische Rüstungsorganisation OCCAROrganisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement.
von Lara Finke, Jörg Fleischer und Egbert Sass