Einsätze der Bundeswehr
Damit die Bundeswehr im Ausland aktiv sein kann, muss der Bundestag den Einsätzen zustimmen. Ein Überblick über die aktuellen Mandate.
In Bosnien und Herzegowina leistet die Bundeswehr als Teil von EUFOR Althea ihren Beitrag dazu, dass das Friedensabkommen von Dayton eingehalten wird. Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 die Verlängerung des Balkan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Nun muss das Parlament darüber noch beraten und abstimmen.
Als Teil von EUFOR Althea soll die Bundeswehr die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton, welches den Bosnienkrieg 1995 beendete, weiter unterstützen. Die Aufgaben der Bundeswehr sollen unvermindert die Koordination der Ausbildung der Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina umfassen. Es ist zudem weiterhin beabsichtigt, dass die deutschen Streitkräfte Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Der deutsche Beitrag zu EUFOR Althea soll sich wie gewohnt auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams erstrecken. Die Bundeswehr soll auch wieder Personal zur Unterstützung des Stabes im Hauptquartier stellen.
Die Teams in Vlasenica und Čapljina gewinnen Informationen aus dem direkten Bevölkerungsumfeld. Durch Beobachtung, Patrouillen, den Kontakt zu lokalen Akteuren und Institutionen sowie durch eigene Berichterstattung tragen sie zur Verdichtung des Gesamtlagebildes bei. Zudem stärken sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Bosnien und Herzegowina hatten Fortschritte auf dem Weg zum angestrebten Beitritt zur EU gemacht. Der Europäische Rat beschloss daher am 21. März 2024, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu beginnen. Die Umsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen erfordert eine stabile Sicherheitslage. Dafür engagiert sich die Bundeswehr.
Die Folgen des Bosnienkriegs in den 1990er-Jahren wirken bis heute nach. Ethnische Konflikte prägen den Alltag, dominieren die Politik, blockieren Fortschritt und Reformen. Darüber hinaus versucht Russland, seinen Einfluss in der Balkan-Region kontinuierlich auszubauen. Nationalistische Hetze und Hassreden gehören dort mittlerweile wieder zum politischen Diskurs. Zudem strebt die bosnisch-serbische Entität in der Republika Srpska, einem Teil der Föderation Bosnien und Herzegowina, nach Unabhängigkeit. Allerdings hat sich die zwischenzeitlich zugespitzte politische Lage wieder weitgehend entspannt. Konfliktpotenzial ist jedoch weiterhin vorhanden. Deshalb muss die Integrität des Gesamtstaates weiter geschützt werden – das macht EUFOR Althea so wichtig.
Die Präsenz der EU-Mission EUFOR Althea gilt als zentraler Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Land. Deshalb hält die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea für sehr wichtig. In diesem Kontext bleibt die Operation als Garantin für Stabilität in Bosnien und Herzegowina entscheidend. Das deutsche Engagement und die Beteiligung der Bundeswehr senden im Land ein wichtiges Signal: Auch Deutschland leistet einen Beitrag zu EUFOR Althea und unterstützt so die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens.
Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun der Deutsche Bundestag in erster und zweiter Lesung beraten und über die Verlängerung des Mandats abstimmen.
von Redaktion der Bundeswehr