Thesen zum gesamtstaatlichen Ansatz – eine Expertenmeinung

Klaus Naumann plädiert für einen „strategischen Dialog der entscheidenden Akteursgruppen“ in der Sicherheitspolitik. Denn Sicherheit sei ein „Koprodukt“, so Naumann, der im Rahmen des Weißbuchprozesses sieben Thesen zum gesamtstaatlichen Ansatz verfasst hat.

• Der gesamtstaatliche Ansatz kann nur dann erfolgreich entwickelt werden, wenn der uneingeschränkte Wille der Politik dahinter steht.
• Soll das „Weißbuch 2016“ die gewünschte inklusive und öffentliche Wirkung entfalten, muss sich das in Anlage und Diktion niederschlagen. Ein „Weißbuch“ muss zur Diskussion einladen und Vorschläge für einen strukturierten Sicherheitsdialog beinhalten.
• Der gesamtstaatliche Ansatz verlangt einen kohärenten Führungs-, Planungs- und Handlungsrahmen.
• Wer sich „gouvernemental“ auf den innerstaatlichen Horizont beschränkt, hat schon verloren. Das Gebot der Inklusivität in der Sicherheitspolitik verweist auf die Einbeziehung nicht-staatlicher Akteursgruppen und Organisationen.
• Das Korrektivgut „Sicherheit“ ist immer ein Koprodukt. Die deutsche Sicherheitspolitik braucht daher einen strategischen Dialog der entscheidenden Akteursgruppen, eine ehrgeizige Planung, Steuerung und Führung sowie ein kontextsensibles strategisches Narrativ.
• Die Streitkräfte sind ein sicherheitspolitischer Akteur unter anderen. Was das für Führung und operative Planung bedeutet, muss erst noch erarbeitet werden. Das „Weißbuch“ muss darauf erste Antworten geben.
• Das Leitbild und das Selbstverständnis des Soldaten, insbesondere des militärischen Führers, muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Es geht dabei nicht um weitere Spezialisierung, Rollenerweiterung oder Job Enlargement („Facharbeiter in Uniform“), sondern in erster Linie darum, die professionelle Bedeutung der Staatsbürgerlichkeit zu erkennen und konzeptionell umzusetzen. Zum „Primat der Politik“ muss ein „Primat des Politischen“ hinzutreten. Hier sind das „Weißbuch“ und die Innere Führung gefordert!

Der Artikel gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder.