Kabinett verabschiedet das Weißbuch

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 das Weißbuch beschlossen. Als oberstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument Deutschlands ist das neue Weißbuch der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen der Bundesregierung, bis es von der ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung abgelöst wird. 

Die Lage zu diesem Zeitpunkt: Annexion der Krim, Ukraine-Krise, Erstarken des IS„Islamischer Staat“, die grausamen terroristischen Anschläge von Paris, Brüssel, zerfallende Staaten, Flüchtlingskrise – die Welt um Deutschland herum ist in Aufruhr. Jenseits aktueller Krisen und Konflikte verändert sich die Welt und mit ihr das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands tiefgreifend.

Deutschland ist unter diesen Umständen mehr denn je gefordert. Die Bundesregierung will die internationale Sicherheitspolitik aktiv mitgestalten. Sie ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell einzubringen. Dieses Bekenntnis, das auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 abgegeben wurde und seither gelebte Praxis ist, dokumentiert den sicherheitspolitischen Kulturwandel Deutschlands.

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr beantwortet Fragen nach den Motiven, Interessen und Prioritäten, die das internationale Handeln der Bundesregierung leiten. Es schafft Anknüpfungspunkte für alle Ressorts, damit diese ihre Instrumente in diesem Sinne weiterentwickeln können. Und es beschreibt, welche Schritte die Bundeswehr unternimmt, um auch künftig maßgebliche Beiträge für die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten sowie für die internationale Stabilität zu leisten.

Für einen zusammenfassenden Überblick über die Inhalte des Weißbuchs (PDF, 4,3 MB) und weiterführende Informationen zur Partizipationsphase, kann die Begleitbroschüre heruntergeladen werden.