Zeitenwende in Brüssel: Kein Tag im NATO-Hauptquartier gleicht dem anderen

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verzeichne die NATO eine bislang nie dagewesene gesellschaftliche Aufmerksamkeit, sagt die Sprecherin der Allianz, Oana Lungescu. Kein Tag sei wie der andere im NATO-Hauptquartier. Die oberste Schaltzentrale der Allianz sei immer im Dienst. „Das ist gelebte Abschreckung“, so Lungescu.

Russlands Überfall auf die Ukraine hat der Allianz eine neue Bedeutung gegeben. Dieses einschneidende Ereignis führte zu einer historischen Zeitenwende, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Nordeuropa. Schweden und Finnland beendeten ihre Politik der Bündnisfreiheit. Finnland trat der Allianz bei, Schweden will folgen, nachdem es seit über 200 Jahren keinem Militärbündnis angehört hat. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel läuft daher mit Hochdruck die Arbeit, den Raum und die Systeme für die neuen Mitglieder bereitzustellen. Auch diese logistischen Fragen müssen geklärt sein, damit die Allianz noch stärker wird. 

Die NATO besinnt sich auf ihre Kernaufgaben

Vor allem aber besinnt sich das Bündnis auf seine Kernaufgaben: „Die NATO stärkt Abschreckung und Verteidigung, damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa in Sicherheit leben können.“ So beschreibt es die Sprecherin der NATO, Oana Lungescu. Für die NATO-Ostflanke wird die schnelle Eingreiftruppe der NATO von bisher 40.000 Soldatinnen und Soldaten auf 300.000 erhöht. Die NATO hat ihre schnelle Eingreifreserve, die NATO Response Force, aktiviert. Zur Sicherung des Luftraumes in Osteuropa sind Air Policing und Air Patrolling verstärkt worden. Auch auf See wurde die Truppenpräsenz der NATO erhöht. Zu Lande stehen acht NATO-Battlegroups zur Verfügung, um östliche Bündnispartner vor Angriffen zu schützen.

„The Story of NATO“ kommt aus dem Hauptquartier

„Deutschland gibt an der NATO-Ostflanke ein wichtiges Zeichen für die Allianz“, so die NATO -Sprecherin. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie bereit sei, in Schlüsselfähigkeiten der NATO zu investieren, zur Verteidigung des euroatlantischen Raums. Das sei im Bündnis sehr willkommen und werde im NATO-Hauptquartier durchaus registriert. 

Deutschland komme eine Schlüsselrolle zu und gelte als sehr verlässlicher Partner. Die stärksten Volkswirtschaften in Europa hätten erkannt, dass sie in einer zunehmend gefährlichen Welt mehr in Verteidigung investieren müssten, so auch in Deutschland.  

„Wir leben im Bündnis Einigkeit, die sich nicht auseinanderdividieren lässt“, so Lungescu. Diese Story of NATO werde aus dem Hauptquartier proaktiv kommuniziert. Damit erreicht die Allianz die interessierte Öffentlichkeit rund um den Globus.

NATO ist auf 360 Grad orientiert

Die NATO produziert eine auf 360 Grad ausgerichtete Sicherheit. Koordiniert wird das im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Generalmajor Ulf Häussler ist Direktor der Abteilung Operationen und Planung (Operations and Planning Division). Diese ist im Internationalen Militärstab der NATO (International Military Staff, IMS) für Operationsplanung zuständig, insbesondere für laufende Operationen sowie Ausbildung und Übung.

Die neue Herausforderung bestehe darin, die Fähigkeiten der NATO insgesamt neu zu gestalten. Grundlagendokumente müssten neu geschrieben und von den Allliierten umgesetzt werden. „Das alles unter hohem Zeitdruck“, so der Generalmajor. Denn eine Gefährdung von NATO-Allliierten durch Russland an der Ostflanke könne nicht ausgeschlossen werden. 

Das bedeute im Hauptquartier: Auf strategischer und politischer Ebene müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Abschreckung und Verteidigung sichergestellt werden können. Dazu bedürfe es genauer Analysen der operativen Faktoren, Kräfte, Raum, Zeit und Information.

Es geht um Abstimmung und Synchronisation

Mit diesen Analysen des Internationalen Militärstabes werden die militärischen Vertretungen der NATO-Länder versorgt. Sie erarbeiten ihre gemeinsamen militärischen Ratschläge, die schließlich die Grundlagen für die Entscheidungen auf politischer Ebene der NATO im Nordatlantikrat (North Atlantic Council, NAC), dem zentralen Beschlussgremium der Allianz, sind. Es geht also darum, militärische Expertise für die Konsensentscheidungen der 31 NATO-Verbündeten zur Verfügung zu stellen.

„Das Erstellen völlig neuer Grundlagendokumente ist eine Herausforderung“, so Häussler. „Wir können nur gemeinsam mit den anderen Abteilungen im NATO-Hauptquartier erfolgreich sein.“ Wichtige Kooperationspartner seien unter anderem die Abteilung Joint Intelligence, die Abteilung Logistics und Ressources und die Abteilung Plans und Capabilities. Es gehe um Abstimmung und Synchronisation. Und dabei sei, so Häussler, seine Abteilung Operations and Planning ein wichtiges Rad im „Uhrwerk NATO“.

Vom Krisenmanagement zur kollektiven Verteidigung

Die neue Lage zeigt sich am Wechsel der Operationsführung der NATO. Es geht vom Krisenmanagement (Crisis Management) – wie es etwa in Afghanistan praktiziert wurde – wieder hin zur kollektiven Verteidigung (Collective Defence). „Wir hatten bei unseren Crisis-Management-Operationen die Möglichkeiten von langfristigen Kontingentplanungen und Entscheidungsfindungen. Wir konnten überlegen, ob wir in Einsätze gehen oder nicht“, berichtet Häussler. 

Zudem sei am Hindukusch aus stark gesicherten Camps heraus agiert worden. Das aber sei angesichts der neuen Lage, die hohe Beweglichkeit von Truppen erfordere, vorbei. Kollektive Verteidigung bedeute, je nach Lage schnell Kräfte über große Distanz verlegen zu können. Das bringe auch enorme Herausforderungen für das Transitland Deutschland mit sich. Die Zeit der Planungssicherheit sei vorbei. Die Operationsform der kollektiven Verteidigung stehe daher im Alltag des NATO-Hauptquartiers absolut im Mittelpunkt, so Häussler.

Umsetzung des neuen strategischen Konzeptes

Eine wichtige Aufgabe im NATO-Hauptquartier ist die Umsetzung des neuen strategischen Konzeptes. Das strategische Konzept der NATO aus dem Jahre 2022 ist grundlegend für die Neuausrichtung der NATO. Es wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel 2022 in Madrid verabschiedet. „Die Beschlüsse des Gipfels werden, wie wir hier im Hauptquartier militärisch sagen, operationalisiert“, erklärt Häussler. Das bedeutet, es werden Operationspläne erstellt. Diese reichen von der strategischen über die funktionale bis auf die regionale Ebene. Die Pläne basieren auf Bedrohungsanalysen der Dimensionen Luft, Land, See, Cyber und Space. Daraus folgern dann die NATO-Planer, wieviel Kräfte und Mittel an welchem Ort für die neuen Aufgaben erforderlich sind.

Diese Ergebnisse werden in den sogenannten Streitkräfteplanungsprozess eingebracht, in dem dann ermittelt wird, welche Kräfte und Fähigkeiten von den jeweiligen NATO-Partner bereitgestellt werden können. An Prozessen wie diesen ist Häusslers Abteilung intensiv beteiligt. Sein Fazit lautet: „Seit dem General Defence Plan, dem Allgemeinen Verteidigungsplan der NATO aus den Zeiten des Kalten Krieges, hat die Allianz nun mit der kollektiven Verteidigung wieder das höchste Level an Operationsplanung erreicht.“

New NATO Force Model

In diesem Kontext ist Generalmajor Häussler das New NATO Force Model wichtig. Dessen Ziel sei die feste Zuordnung von Kräften in Raum und Zeit. Der Supreme Allied Commander Europe der NATO (SACEURSupreme Allied Commander Europe) benötige als NATO-Oberbefehlshaber in Europa angesichts der neuen Lage Truppen und Ausrüstung, die sofort eingesetzt werden könnten. Deshalb sehe das New NATO Force Model vor, dass Kräfte in nur wenigen Stunden oder Tagen einsetzbar seien. 

Weiter umfasse das neue Modell Großverbände mit regionaler Zuständigkeit. Diese sollten binnen weniger Tagen oder Wochen zur Verfügung stehen. Weiter beinhalte das New NATO Force Model Verstärkungskräfte, die bei Bedarf nachträglich an die Brennpunkte entsandt werden könnten, so Häussler. An diesem Konzept orientierten sich die langfristigen Ausbildungs- und Übungsplanungen. Die Übungen fänden übrigens nicht mehr wie früher an Orten mit fiktiven Namen statt, sondern sie orientierten sich an der realen Weltlage.

Kurswende im NATO-Hauptquartier

Generalmajor Ulf Häussler fasst abschließend die Dimension der Veränderungen im NATO-Hauptquartier zusammen: „Mit dem 24. Februar 2022 wurde überdeutlich, dass der NATO nicht nur eine Kursanpassung bevorsteht, sondern eine Kurswende.“ Militärisch gesprochen bringt es Häussler auf den Punkt: „Es ist eine wesentliche Lageänderung eingetreten.“