US-Ankündigungen: Veränderungen der Präsenz von US-Truppen in Deutschland

Zu den US-Ankündigungen hinsichtlich Veränderungen in der Präsenz von US-Truppen in Deutschland unterrichtete die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen sowie den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Peter Tauber, den Deutschen Bundestag sowie ausgewählte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute wie folgt:

Den vorliegenden Informationen zufolge plant die US-Regierung, die Präsenz permanent in Deutschland stationierter Soldatinnen und Soldaten auf maximal 25.000 zu verringern. 6.400 Soldatinnen und Soldaten sollen in die USA zurückverlegt werden, zum Teil um von dort im Rahmen von Rotationen wieder in Europa eingesetzt zu werden. 5.600 Soldatinnen und Soldaten sollen dauerhaft innerhalb Europas verlegt werden.

Von den Verlegungen sind nach derzeitigem Stand u.a. folgende Standorte betroffen:

• die derzeit in Stuttgart ansässigen Hauptquartiere USEUCOMU.S. European Command und USAFRICOM,
• der Standort Vilseck (zugehörig zu Grafenwöhr) in Bayern sowie
• der Standort Spangdahlem in Rheinland-Pfalz.

Die US-Planungen sind noch nicht abgeschlossen und können weiteren Anpassungen unterliegen. Die Umsetzung einiger Verlegemaßnahmen könnte kurzfristig erfolgen, ein Großteil hingegen einen längeren Zeitvorlauf benötigen.

Die Bundesregierung nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und wird sich mit Blick auf die weitere Umsetzung eng mit den betroffenen Bundesländern, der US-Regierung sowie innerhalb der NATONorth Atlantic Treaty Organization abstimmen.