Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“

Der Militärische Abschirmdienst (MADMilitärischer Abschirmdienst) ermittelt aufgrund interner Hinweise seit Ende 2019 gegen mehrere Verdachtspersonen in einer Regionalstelle der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement BAAINBwBundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Ulm. Von dem Verdacht der Bestrebung im Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist neben mehreren zivilen Mitarbeitern auch die Leitung der Regionalstelle betroffen. Im Zuge der Ermittlungen hat der MADMilitärischer Abschirmdienst heute acht Verdachtspersonen befragt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Als Sofortmaßnahme wurde gegen die Hauptverdächtigen ein Zutrittsverbot zu Liegenschaften ausgesprochen.

Dazu Frau Bundesministerin Kramp-Karrenbauer:

Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr. Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität. Die deutsche Bevölkerung kann darauf vertrauen, dass in der Bundeswehr jedem Hinweis der Nähe zum sogenannten „Reichsbürgertum“ konsequent nachgegangen wird. Auch in diesem Fall arbeiten die Sicherheitsbehörden, wie es sich bewährt hat, eng zusammen mit dem Ziel, Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen oder von ihr fernzuhalten.

Es ist ermutigend, dass die wesentlichen Hinweise erneut aus internen Quellen kommen.