Deutsch-Australische 2+2-Konsultationen auf Ministerebene

In den zweiten Deutsch-Australischen 2+2-Konsultationen über Sicherheitspolitik zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien, die am 10. Juni stattfanden, wurden zentrale Herausforderungen im Sicherheitsbereich und auf regionaler Ebene adressiert, vor denen beide Länder stehen.

In den 2+2-Konsultationen wurden die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Berlin und Canberra hervorgehoben. Beide Seiten bekannten sich zur Förderung der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit und zu einem verstärkten multilateralen Engagement. Das Treffen war Ausdruck unserer herzlichen und dynamischen bilateralen Beziehungen, die sich auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung gründen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer trafen sich online mit der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Australien Marise Payne und dem australischen Verteidigungsminister Peter Dutton.

Die Minister bekannten sich zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, auch gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern, mit dem Ziel der Förderung einer offenen, integrativen und resilienten Region. Die Minister stimmten überein, dass Deutschlands Umsetzung seiner neuen Leitlinien zum Indo-Pazifik im Sinne eines erweiterten Engagements eine wichtige Chance für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region darstellt.

Die Minister erörterten die Lage im Südchinesischen Meer und hoben die zentrale Rolle hervor, die dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen UNCLOSUnited Nations Convention on the Law of the Sea zukommt. Die Minister bekräftigten die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs und betonten erneut, dass die Entscheidung des Ständigen Schiedshofs zum Südchinesischen Meer von 2016 endgültig und für alle Parteien bindend ist.

Australien begrüßt die Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik in der zweiten Jahreshälfte 2021.

Die Minister erörterten, wie wichtig es ist, für eine Erholung nach der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie zusammenzuarbeiten. Beide Seiten bestätigten, dass sie einen gerechten globalen Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen gegen COVID-19Coronavirus Disease 2019 unterstützen wollen.

Die Minister bekräftigten, dass Deutschland und Australien die afghanische Regierung nach dem Abzug der internationalen Truppen unterstützen wollen.

Die Minister tauschten sich ferner zu Fragen in Bezug auf Iran, Nordkorea, Russland und China aus.

Die Minister unterstrichen erneut ihre unverminderte Unterstützung für multilaterale Institutionen, insbesondere der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation und der G20Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, auch in Rahmen der Allianz für Multilateralismus.

Die Minister sprachen über die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberbedrohungen und hybriden Bedrohungen und im Kampf gegen Desinformation.

Im Anschluss an das Treffen unterzeichneten Außenministerin Payne und Außenminister Maas eine neue Deutsch-Australische Erweiterte Strategische Partnerschaft. Diese Partnerschaft hebt die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene und verpflichtet Deutschland und Australien zu einer umfassenderen strategischen Abstimmung und zur gemeinsamen Unterstützung des multilateralen Systems und seiner Institutionen.