Bilanz und Ausblick Kramp-Karrenbauer zur EU-Ratspräsidentschaft

Zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft stellte sich heute Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fragen von circa 20 sicherheitspolitischen Expertinnen und Experten aus der Think Tank Community und Fachjournalistinnen und -journalisten.

Moderiert wurde das digitale Gespräch von Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegels. Im Fokus standen die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Rückblick auf das im zurückliegenden Halbjahr Erreichte im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Zu den Themen gehörten:

Erste Bedrohungsanalyse der Europäischen Union

• Sie ist der Grundstein für das Schlüsselprojekt Strategischer Kompass, der klare strategische Ziele und mehr Planungssicherheit liefern wird. Dadurch gewinnt die EU an Handlungsfähigkeit.
• Die von Deutschland angestoßene Arbeit am Strategischen Kompass wird von den Trio-Partnern Portugal und Slowenien fortgeführt, insbesondere in den Kernthemen Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften.
• Der Strategische Kompass soll anschließend in der ersten Jahreshälfte 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft finalisiert werden.

Ständig Strukturierte Zusammenarbeit (PESCOPermanent Structured Cooperation)

• Unter deutscher Vermittlung gelang nach mehrjährigen Verhandlungen eine Einigung zur Beteiligung von nicht-EU-Staaten an PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekten. Dies wird sich positiv auf die praktische Zusammenarbeit, auch zwischen EU und NATO auswirken.
• Die abgeschlossene Strategische Überprüfung zum Ende der ersten PESCOPermanent Structured Cooperation-Phase (2017-2020) zeigt: Die Projekte sind auf einem guten Weg. Doch sie müssen zukünftig einen noch konkreteren, operationellen Mehrwert bieten.

European Medical Cooperation 2.0

• Erste Erfahrungen der Corona-Pandemie wurden direkt in die „European Medical Cooperation 2.0“ eingebracht – zur Stärkung der Resilienz der EU. Das modulare Bevorratungs- und Bewirtschaftungskonzept von Sanitätsmaterial und die multinationale Pandemie-Übung „RESILIENT RESPONSE“ erzeugen schon jetzt einen greifbaren Nutzen.

European Peace Facility

• Ausbilden und Ausstatten der Partner in EU-Trainingsmissionen muss zusammengedacht und zusammengebracht werden. Dafür steht die European Peace Facility.

Derzeit werden intensive Gespräche geführt, um dieses neue außerbudgetäre Finanzierungsinstrument zu schaffen, das der Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft spürbar dienen kann.

Bereits am Vortag tauschte sich Bundesministerin Kramp-Karrenbauer per Videokonferenz mit ihren Trio-Amtskollegen aus Portugal und Slowenien aus. Portugal übernimmt zum
1. Januar 2021 die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland und übergibt sie zum 1. Juli 2021 an Slowenien.

Des Weiteren wird sie in den kommenden Tagen bilateral mit mehreren Verteidigungsministerinnen und -ministern sprechen.