Vorbereitung auf den Gipfel: Treffen der NATO-Verteidigungsminister

Das nordatlantische Bündnis bereitet sich auf das Gipfeltreffen im Juli in Vilnius vor: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel getroffen, um über die künftigen Verteidigungspläne der NATO, die gemeinsame Munitionsbeschaffung sowie die Ukraine-Unterstützung zu beraten.

Die Staats- und Regierungsspitzen des Bündnisses kommen am 11. und 12. Juli in Vilnius zusammen, um die sicherheitspolitische Lage zu diskutieren und Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung der Allianz zu beschließen. Dazu haben die Verteidigungsministerinnen und -minister bei ihrem Treffen am 15. und 16. Juni die Verteidigungspläne der NATO erörtert.

Neue NATO-Streitkräftestruktur erwartet

Das Ziel sind Regionalpläne zur Verteidigung des NATO-Territoriums. Die Festlegung regionaler Verantwortlichkeiten – bei denen eine Nation dauerhaft Kräfte zur Verteidigung eines bestimmten Gebietes bereithält – erfordert eine neue NATO-Streitkräftestruktur. Über 300.000 Soldatinnen und Soldaten sollen in hoher Einsatzbereitschaft bereitstehen. Zur Umsetzung der Regionalpläne sollen auch Befehls- und Kommandostrukturen der Allianz angepasst werden.

Ein Beispiel für den neuen Regionalplan ist der im vergangenen Jahr von Deutschland eingerichtete vorgeschobene Gefechtsstand im litauischen Rukla. In diesem Forward Command Element in Litauen wird der mögliche Einsatz einer in Deutschland stationierten und schnell verlegbaren Kampfbrigade vorbereitet – für Übungen, aber auch bei Bedrohungssituation an der NATO-Ostflanke.

Minister Pistorius stellte seinen Amtskolleginnen und -kollegen auch die gerade beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vor. „Die Sicherheit Deutschlands ist tief verwurzelt in der NATO“, so der Minister. Das von den NATO-Mitgliedern angestrebte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, sei in der Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Pistorius erklärte, Deutschland wolle das Ziel, langfristig im mehrjährigen Durchschnitt zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigungszwecke auszugeben, langfristig halten.

Er verwies auch auf die NATO-Gemeinschaftsfinanzierung, an der sich Deutschland in diesem Jahr erstmals mit über einer halben Milliarde Euro beteilige. Damit leistet Deutschland neben den USA den größten Finanzierungsanteil für die Allianz. Pistorius erklärte auch, dass die Bundeswehr das Gipfeltreffen in Vilnius mit Luftverteidigungssystemen absichern werde.

MAWI: Gemeinsame Munitionsbeschaffung

Mit einem Aktionsplan für die Rüstungsproduktion sollen außerdem die Lagerbestände für Munition wieder schneller aufgefüllt werden. Die gemeinsame Beschaffung soll von der NATO Support and Procurement Agency, NSPA, koordiniert werden. Allein für Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter sollen rund eine Milliarde Dollar investiert werden. Die NATO-Mitgliedstaaten haben der ukrainischen Armee große Mengen Artilleriemunition geliefert, um sie in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen. Nun sollen die eigenen Lager schnellstmöglich wieder aufgefüllt werden. „Unser Ziel ist die Ausweitung der Industriekapazitäten durch klare Nachfragesignale“, so Verteidigungsminister Pistorius. Neben Deutschland beteiligen sich 22 weitere NATO-Mitgliedstaaten sowie Schweden an der Multinational Ammunition Warehousing Initiative (MAWI).

Eine vorgeschobene Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG) unter Führung der USA hat ebenfalls im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattgefunden. In der UDCG organisieren sich die NATO-Mitglieder und weitere Staaten, um ihre Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen die russische Aggression zu koordinieren. Das Bündnis selbst hat seine Unterstützung für die Ukraine in einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission gemeinsam mit dem künftigen NATO-Mitglied Schweden, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow beraten. Minister Pistorius sagte, dass Deutschland zusätzlich zum Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von über 2,7 Milliarden Euro noch 64 weitere PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Lenkflugkörper an Ukraine liefern werde.

Verteidigungsminister Pistorius hat in Brüssel auch zu Gesprächen im neuen 3+3-Format eingeladen. In diesem Kreis kommen die Rahmennationen der enhanced Forward Presence an der Ostflanke mit ihren drei baltischen Gastgebern zusammen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland hatten Deutschland, Kanada und Großbritannien zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz die Führung der NATO-Battlegroups in Litauen, Lettland und Estland übernommen.

In der gemeinsamen Erklärung vom Februar haben die Ministerinnen und Minister nun die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit im Baltikum angekündigt. Insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Logistik sowie bei Manövern und dem Informationsaustausch wird die Kooperation verstärkt. Bei dem Treffen wurde die Planung einer gemeinsamen Großübung verabredet.