Die strategische Lage zum Jahresbeginn 2022 stand am 27. Januar in Berlin im Zeichen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine. Bei der Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft war das BMVgBundesministerium der Verteidigung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller prominent vertreten. Sie diskutierte mit Abgeordneten aus dem Bundestag.
Im Fokus der Diskussion stand die Situation in Osteuropa
Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Verteidigungsministerin waren die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Sprecher für Krisenprävention der CDUChristlich Demokratische Union/CSUChristlich-Soziale Union-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, vertreten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gordon Repinski, dem stellvertretenden Chefredakteur von ,,The Pioneer''.
In der Diskussionsrunde blickte man durchaus sorgenvoll auf die aktuelle Lage in Osteuropa und die Debatte war kontrovers. Der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der Hohe Repräsentant Christian Schmidt, sagte in seinem Grußwort, es habe selten eine Lage zum Jahresbeginn gegeben, die so unklar gewesen sei, wie diese. „Die NATONorth Atlantic Treaty Organization weiß, dass es um eine politische Lage der allerersten Qualität geht“, so Schmidt.
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Verteidigungsministerin, Siemtje Möller, machte deutlich, dass Deutschland alles zur Entschärfung dieses Konfliktes beitragen werde, was möglich sei. „Wir tun alles, was wir möglich machen können – innerhalb unserer Bündnisse und an der Seite der Ukraine“, so Möller. Sie erinnerte daran: „Wir tun bereits sehr viel für die Ukraine.“ So unterstütze Deutschland Kiew wirtschaftlich, auf dem Sektor Ausbildung sowie bei der medizinischen Versorgung.
Möller hob hervor, dass Deutschland führender Akteur sei, wenn es darum gehe, diplomatische Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten oder neue zu eröffnen. In diesem Kontext wies Möller auf das wiederbelebte Normandie-Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zur Konfliktentschärfung hin. Es biete die große Chance, die Kontrahenten Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen.
Möller unterstrich, es stehe für sie außer Zweifel, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine sei.
Deutschland trage mit der Bundeswehr bei Enhanced Forward Presence (EFPEnhanced Forward Presence), der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Sicherung ihrer Ostflanke in den baltischen Staaten, maßgeblich dazu bei, die Resilienz der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu stärken.
Möller erinnerte sich sehr persönlich daran, dass sie einer Generation entstamme, die in Frieden und Sicherheit groß geworden sei. Für sie sei es daher unvorstellbar gewesen, dass es zu so einer Situation kommen würde wie gegenwärtig zwischen Russland und der Ukraine.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte: „Putin spielt mit dem Feuer.“ Sie sprach sich gegen die Lieferung insbesondere schwerer Waffen für die Ukraine durch Deutschland aus. Sie warnte vor den Bildern, die davon in die ganze Welt gehen würden.
Der Sprecher für Krisenprävention der CDUChristlich Demokratische Union/CSUChristlich-Soziale Union-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, unterstrich: In aller erster Linie sei in dieser Situation Besonnenheit gefragt. Jetzt gehe es darum, dass die Bundesregierung keine Option gegenüber dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ausschließe.
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, erinnerte daran, dass die Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine bereits über Jahre hinweg groß seien. Nun sei es wichtig, diese „brandgefährliche“ Situation in der Ostukraine am Verhandlungstisch zu entschärfen.
von Jörg Fleischer
