Spannungen auf dem Balkan: Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt im BMVgBundesministerium der Verteidigung

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat mit dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, die Lage auf dem Westbalkan angesichts des Krieges in der Ukraine analysiert. Beim Besuch des Hohen Repräsentanten im BMVgBundesministerium der Verteidigung blickten Lambrecht und Schmidt mit Sorge auf die aktuelle Situation.

Angesichts des Krieges in der Ukraine betonte die Ministerin während dieses Gesprächs, der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe sichtbar keinen Erfolg damit, den strategischen Zusammenhalt der Europäischen Union (EUEuropäische Union) und der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu schwächen. Diese Errungenschaft einer starken Kohäsion gelte es, nicht nur in NATONorth Atlantic Treaty Organization und EUEuropäische Union, sondern auch als Zeichen an autoritäre Systeme herauszustellen. Ein solches Signal werde auch in Bosnien-Herzegowina wahrgenommen. Jedem Versuch, den Westbalkan zu destabilisieren, insbesondere Sezessionsbewegungen in Bosnien-Herzegowina zu fördern, müsse rechtzeitig vorgebeugt werden, unterstrich Lambrecht.

Bosnien-Herzegowina stärken und unterstützen

Die Ministerin sagte, vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges müsse Bosnien-Herzegowina gegen eventuelle russische Bestrebungen gestärkt und unterstützt werden. Angesichts dessen nehme sie die aktuellen Spannungen auf dem Balkan mit großer Sorge wahr, so Lambrecht. Insbesondere die Bestrebungen von Strömungen in der Republik Srpska zur Installierung eines eigenen Hohen Justizrates stimmten sorgenvoll. Die Ankündigungen und Vorbereitungen politischer Kräfte in der Region zum Ausstieg aus den gesamtstaatlichen Institutionen stellten einen Verstoß gegen das Friedensabkommen von Dayton und gegen die Verfassung dar.

Bedeutsam für die Stabilität in ganz Europa

Im Hinblick auf diese spannungsgeladene Situation bedürfe Bosnien-Herzegowina nun erst recht der Aufmerksamkeit Deutschlands, so Lambrecht. Es gelte, die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung dieser Region in Hinsicht auf ihre angestrebte Annäherung an die EUEuropäische Union voranzutreiben.

Lambrecht unterstrich, dass aus ihrer Sicht der westliche Balkan für die Sicherheit in der NATONorth Atlantic Treaty Organization und der EUEuropäische Union von großer Bedeutung sei. Die Stabilität hier sei wichtig für die Stabilität des gesamten Kontinents, erklärte die Ministerin. Deshalb werde Deutschland diese Region weiterhin mit militärischer Ausbildungshilfe stabilisieren und unterstützen. Deutschland und die EUEuropäische Union gäben Bosnien-Herzegowina nicht den Gegnern der Demokratie und den Gegnern der Stabilität Europas preis.

Deshalb zeigte sich die Ministerin überzeugt, dass sich die Präsenz internationaler Truppen in der Region nach wie vor positiv auf die Entwicklung Bosnien-Herzegowinas auswirke. So komme der Mission EUFOREuropean Union Force-Operation Althea (EUFOREuropean Union Force Op Althea), die für Stabilität und Integrität des Gesamtstaates sorge, besondere Bedeutung zu, so Lambrecht. Auch wenn Deutschland derzeit seine militärische Beteiligung bei EUFOREuropean Union Force Op Althea eingestellt habe, stehe die weitere politische Unterstützung außer Frage. Die Ministerin machte deutlich, dass mit Blick auf weitere Beteiligungen der Bundesregierung sorgfältig abgewogen werden müsse, welcher Beitrag der richtige sei.