Sicherheitspolitische Grundlagendokumente – eine Übersicht

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und transatlantischer Ebene sind sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlinien formuliert und veröffentlicht, an denen sich das Handeln Deutschlands orientiert.

Eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie existiert für Deutschland bislang noch nicht. Doch im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, eine solche Strategie vorzulegen. In den vergangenen Jahren wurden von der Bundesregierung Grundlagendokumente beschlossen, die für das sicherheits- und verteidigungspolitische Handeln Deutschlands den bisherigen Orientierungsrahmen bieten. Eine Übersicht:

Weißbuch 2016

Das zuletzt 2016 veröffentlichte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ ist das derzeit ranghöchste sicherheits- und verteidigungspolitische Dokument für Deutschland. Es wurde unter Federführung des Verteidigungsministeriums erstellt und vom Bundeskabinett beschlossen. In einem ersten Teil fasst es die Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik zusammen und in einem zweiten Teil werden daraus die wesentlichen Vorgaben für die Bundeswehr abgeleitet. Das erste Weißbuch wurde 1969 veröffentlicht. Für die Überarbeitung der Weißbücher gibt es keine Festlegung. Die nachfolgenden Auflagen wurden in unregelmäßigen Abständen publiziert.

Weißbuch Multilateralismus

Vom Auswärtigen Amt wurde federführend für die Bundesregierung das Weißbuch Multilateralismus erarbeitet. Unter dem Titel „Gemeinsam für die Menschen“ beschreibt das Dokument, wie sich Deutschland für die Stärkung multilateraler Organisationen und Regeln einsetzt. Das Ziel, die Lebenssituation der Menschen in Deutschland, Europa sowie in aller Welt zu verbessern, ist das Leitbild hinter dem Weißbuch. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Perspektive macht das Weißbuch Multilateralismus deutlich: „Die Wahrung von Frieden und Sicherheit können nur durch gemeinsame und solidarische Anstrengungen der Staatengemeinschaft gelingen.“ Nationale Alleingänge seien keine Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen.

Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

So wie im Weißbuch zur Sicherheitspolitik, bekennt sich Deutschland auch mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ zu seiner Verantwortung, die globale Ordnung entsprechend seiner Kräfte und Möglichkeiten mitzugestalten. 2017 wurde unter Federführung des Auswärtigen Amts mit den Leitlinien ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept für den Umgang mit internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten erstellt. Sie sind das deutliche Bekenntnis der Bundesregierung dazu, dass zivile gegenüber militärischen Mitteln bei der Konfliktlösung stets Vorrang haben. Dementsprechend wird auch der Krisenprävention ein äußerst hoher Stellenwert eingeräumt.

Cybersicherheitsstrategie

Auch die vom Bundesministerium des Innern herausgegebene „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“ reiht sich in die deutschen Grundlagendokumente zur Sicherheitspolitik ein. Die 2021 erstellte Strategie beschreibt die grundsätzliche und langfristige Ausrichtung der Cybersicherheitspolitik der Bundesregierung. Dies geschieht vor dem Hintergrund der mit der Digitalisierung einhergehenden enormen Chancen, behält aber auch die damit verbundenen Risiken für die technologische Entwicklung Deutschlands im Blick. 

Strategischer Kompass

Die Außen- und Verteidigungsminister der EUEuropäische Union-Mitgliedsstaaten haben in diesem Jahr den strategischen Kompass verabschiedet, um die Europäische Union in der Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen. Der strategische Kompass soll als neues außen- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der EUEuropäische Union nun den Weg für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weisen. Die Entwicklung dieses Dokuments kam maßgeblich auf deutsche Initiative zustande. Europäische Geschlossenheit, schnelleres und effizienteres Krisenmanagement sowie die gemeinsame militärische Fähigkeitsentwicklung stehen im Zentrum des geplanten stärkeren Engagements der EUEuropäische Union.

Strategisches Konzept

Beim Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten ein neues strategisches Konzept beschlossen. Es ist nach dem Washingtoner NATONorth Atlantic Treaty Organization-Vertrag das wichtigste Dokument der Allianz zu den Werten, dem Zweck und den Aufgaben des Bündnisses. Seit dem letzten strategischen Konzept von 2010 hat sich die NATONorth Atlantic Treaty Organization schrittweise wieder auf den Kernauftrag Bündnisverteidigung konzentriert.

von Florian Manthey