Regierung leitet Verlängerung von UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan und Sea Guardian ein

Die Bundesregierung hat am 10. Februar mit ihrem Beschluss im Kabinett die Verlängerung der UNUnited Nations-geführten Mission UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan (United Nations Mission in South Sudan) sowie der NATO-Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr eingeleitet. Der Deutsche Bundestag muss über den Kabinettsbeschluss noch beraten und abschließend entscheiden.

UNUnited Nations-Mission dient zum Schutz der Zivilbevölkerung

Der Einsatz soll bis zum 31. März 2022 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze soll dabei unverändert bei bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr liegen. UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan dient dem Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung von Hilfslieferungen im Südsudan. Weiter gehört es zum Auftrag der Mission, die Menschenrechtssituation im Land zu beobachten. Darüber hinaus unterstützt UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan die Umsetzung eines ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens.

Verlässlichkeit und Verantwortung

Mit der Fortführung des Einsatzes leistet die Bundeswehr einen Beitrag zur internationalen Verlässlichkeit Deutschlands. Sie kommt damit auch ihrer Verantwortung für die eigenen Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf die Planungssicherheit bei Einsätzen nach.

NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian

Der Kern des Mandats bleibt unverändert. Die Operation dient der Stärkung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer. Sea Guardian wurde auf den Weg gebracht, um im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und maritimen Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können.

Die beteiligten Schiffe und Flugzeuge leisten einen Beitrag bei der Erstellung eines umfassenden Lagebildes. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei bis zu 650 deutschen Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz soll bis zum 31. März 2022 verlängert werden.