Nach Anschlägen in Paris: Starkes Signal der EU

Die EU steht Frankreich im Kampf gegen den islamistischen Terror zur Seite. Auch Deutschland werde „alles in unserer Macht stehende tun, um Hilfe und Unterstützung zu leisten“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen beim Treffen mit Amtskollegen am 17. November in Brüssel. Frankreich hatte die Unterstützung der EU-Partner angefordert.

Nach den verheerenden Anschlägen in Paris hat Frankreich am Dienstag die anderen EU-Länder um Beistand gebeten. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel unterrichtete der französische Minister Jean- Yves Le Drian in aller Eindringlichkeit über das grauenvolle Attentat von Paris. Er bat den Ministerrat um Konsultationen nach Artikel 42(7) der EU-Verträge.

EU-Vertrag Artikel 42(7): Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

Enge Kooperation fortsetzen

Der französische Verteidigungsminister möchte nach den Anschlägen zweigleisig vorgehen. Frankreich wird bei den Vereinten Nationen um Unterstützung im gemeinsamen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat bitten. Die europäischen Partner werden um Beiträge gebeten, die Frankreich international entlasten können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meinte hierzu, dies werde primär auf bilateraler Ebene erfolgen.

Es sei keine konkrete Bitte oder Forderung an Deutschland gestellt worden. Sie sei darum gebeten worden, die enge Kooperation, die wir bisher mit Frankreich haben, fortzusetzen. Zudem habe sie geschildert, „was wir im Augenblick tun“, erklärte die Ministerin nach dem Treffen. Vor den Beratungen in Brüssel hatte von der Leyen Frankreich Hilfe zugesichert. Deutschland werde alles „in unserer Macht stehende tun, um Hilfe und Unterstützung zu leisten.“

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Bundeswehr hilft im Kampf gegen IS„Islamischer Staat“

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Ausbildung der Peschmerga im Nord-Irak. Dabei konnte Ministerin von der Leyen dem französischen Verteidigungsminister zusagen, dass das deutsche Engagement verstetigt werden solle. Im Nord-Irak werden die Peschmerga weiter ausgebildet, aber auch Jesiden oder andere ethnische Gruppen. Frankreich könne sich fest darauf verlassen, dass Deutschland im Nord-Irak, wo der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat erfolgreich sei, in seinem Engagement auf keinen Fall nachlasse, so die Ministerin.

Entlastung in Westafrika

Von der Leyen sprach mit Verteidigungsminister Le Drian auch über den Bundeswehreinsatz in Mali. Derzeit laufen Planungen, sich verstärkt in der UNUnited Nations-geführten Mission MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali zu engagieren. Nach zwei Erkundungsmissionen vor Ort werden jetzt Detailfragen geklärt, um dann im Kabinett und im Parlament die Planungen zur Abstimmung zu bringen. „Aber dass wir uns mehr engagieren werden und zwar deutlich stärker, das ist sicher“, sagte von der Leyen dem französischen Amtskollegen zu. Mit der Beteiligung an MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali stärkt die Bundesregierung eine multidimensionale, integrierte UNUnited Nations-Friedensmission in Mali. Das Mandat läuft bis zum 30. Juni 2016 bei einer personellen Stärke von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten.

Jede Unterstützung zugesagt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am vergangenen Samstag mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande telefoniert. Sie verurteilte die barbarischen terroristischen Anschläge auf das Schärfste und betonte, dass Deutschland fest an der Seite Frankreichs stehe.

Deutschland werde Paris bei der Bekämpfung des Terrorismus jede gewünschte Unterstützung zu kommen lassen, so Merkel. „Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris – er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben“, so Merkel.