„Wir sind der Westen!“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft bei der Münchner Sicherheitskonferenz dazu auf, die „Idee des Westens“ und die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Dafür müsse Europa und auch Deutschland mehr tun.

Kramp-Karrenbauer hatte im Vorfeld angekündigt, sie wolle ein Zeichen setzen. „Westlessness“ einfach hinnehmen? Nein! Der Westen sei eine „faszinierende Idee“, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Eine gemeinsame Idee

Für die Ministerin ist der Westen nicht auf Europa und Nordamerika begrenzt. Er umfasst alle Staaten der Welt, die sich für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und eine internationale Zusammenarbeit aussprechen. Die Grundsätze würden von vielen Seiten herausgefordert: „Die Gegner der Idee des Westens schaffen neue Verhältnisse, manchmal auch mit Brutalität.“ Kramp-Karrenbauer nennt die Annexion der Krim, den islamistischen Terrorismus und den syrischen Bürgerkrieg. Die internationalen Krisen seien allen bekannt - und auch die Schwächen des Westens.

Es fehle nicht an Analysen und Absichtserklärungen. Für Kramp-Karrenbauer reicht es nicht aus sich zu beklagen. Der Westen müsse aktiver und entschlossener werden und „ganz konkret“ etwas für die gemeinsame Sicherheit tun. Sie sieht vor allem Europa und auch Deutschland in der Pflicht, „mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“. Es geht darum, die westlichen Werte zu verteidigen. „Wir sind nicht neutral, wir sind der Westen.“

Deutschland muss mehr tun

Deutschland ist ein tatkräftiger und verlässlicher Bündnispartner, so die Ministerin. Aber es müsse noch mehr getan werden. Dies beginne bei einer fairen Lastenverteilung im Bündnis bis zur Definition und Umsetzung gemeinsamer Interessen. „Wir halten unser Versprechen gegenüber den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbündeten und erhöhen den Verteidigungshaushalt Jahr um Jahr“, sagt Kramp-Karrenbauer. Bis 2031 sollen die Verteidigungsausgaben auf die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. 

2014 hatte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, dass sich Deutschland „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ müsse. Die Ministerin greift die Forderung auf und sagt, dass Deutschland das Versprechen nicht vollständig eingelöst habe. Sie plädiert für einen „Münchner Konsens des Handelns“. Dafür habe sie verschiedene Initiativen angestoßen, zum Beispiel, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu steigern. Zudem wolle sie diskutieren, ob Missionen wie in Mali nicht robuster werden sollten.

Die Idee mit Leben füllen

Die Europäischen Verträge lassen es zu, einzelne Staaten oder Staatengruppen mit einer Militärmission zu beauftragen. Für Kramp-Karrenbauer ist eine gemeinsam beschlossene „Koalition der Willigen“ eine Möglichkeit, um die europäische Sicherheitspolitik konkret zu stärken. Eine andere betrifft die Entwicklung militärischer Ausrüstung und Technologien. „Wir haben gemeinsame Instrumente und Interessen“, es fehle häufig noch der gemeinsame Willen. Dafür werde sie sich einsetzen, so Kramp-Karrenbauer. Ein handlungsfähiges und geeintes Europa stärkt letztlich auch den Westen. Dessen Attraktivität für Menschen auf der ganzen Welt sei weiterhin ungebrochen. „Es geht darum, die Idee des Westens mit konkreten Taten lebendig zu machen.“