Münchner Sicherheitskonferenz: NATO und EU stehen Seite an Seite

Angesichts anhaltender Spannungen an der NATO-Ostflanke demonstrierten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris  auf der Münchener Sicherheitskonferenz den engen Schulterschluss. Stoltenberg wurde mit dem Ewald von Kleist-Preis ausgezeichnet.

Mit dem größten Truppenaufmarsch seit Ende des Kalten Krieges verletze Russland völkerrechtliche Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sowie der UNUnited Nations-Charta, so von der Leyen. Sie warnt, die Prinzipien der Einschüchterung würden an die Stelle der der Selbstbestimmung treten, die des Zwangs an die Stelle der Kooperation. „Wir können das nicht so stehen lassen. Es ist der erklärte Versuch, die Regeln der internationalen Weltordnung neu zu schreiben“, so die EU-Kommissionschefin.

Sie stellte klar: Die EU sei bereit, zu reagieren. Eine russische Aggression würde einen hohen wirtschaftlichen Preis nach sich ziehen. Sanktionen im Hochtechnologie- und Finanzbereich seien vorbereitet, die Energiesicherheit der EU sei gewährleistet. Die EU werde sich weiter für die Demokratie in der Ukraine einsetzen, fuhr sie fort. Die gemeinsamen Werte Unabhängigkeit, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit verbinde die EU mit der NATO. Die Organisationen stünden Seite an Seite, sie sprächen mit einer Stimme.

Gemeinsame Werte als Grundlage

Auch Jens Stoltenberg betonte: „Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU war nie enger.“ Die Krise verdeutliche, wie wichtig das transatlantische Band für die europäische Sicherheit sei. Es seien „gefährliche Zeiten“, die Risiken sehr real. Es gehe konkret darum, die aktuelle Situation zu entschärfen. Angesichts eines zunehmenden strategischen Wettbewerbs, in dem Werte wie Freiheit und Demokratie verstärkt umkämpft seien, gehe es auch um grundsätzlichere Fragen, um die Beziehungen zwischen NATO und Russland, das transatlantische Band und darum, wie das Verhältnis zwischen Staaten allgemein organisiert wird.

Der NATO-Generalsekretär macht erneut deutlich, die Allianz lasse sich nicht vorschreiben, in welchen Ländern sie Truppen stationiere: „Es wird keine NATO-Mitglieder erster und zweiter Klasse geben.“ Stoltenberg betonte, die NATO sei ein defensives Bündnis und keine Bedrohung, aber die Alliierten stünden geeint. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen und unsere Verbündeten zu beschützen.“

Transatlantisches Band ist stark

Im Anschluss stand die Rede der US-Vizepräsidentin auf der Tagesordnung. Auch Kamala Harris bekräftigte nachdrücklich die Einigkeit und Geschlossenheit der transatlantischen Gemeinschaft. Sie fühle sich ermutigt durch die gemeinsame Arbeit der letzten Monate. Den Bündnispartnern wäre es gelungen, ein gemeinsames Verständnis der Situation und gemeinsame „schnelle und ernsthafte“ Konsequenzen daraus zu entwickeln. Europa und USA sprächen nun mit einer Stimme, sie stünden enger zusammen als jemals zuvor. „Unsere Stärke fußt auf unserer Geschlossenheit“, so Harris. Die zusätzlichen 6.000 US-Truppen in Europa und 8.500 weitere in den USA in erhöhter Alarmbereitschaft seien nicht dazu da in der Ukraine zu kämpfen, aber sie würden jedes Stück NATO-Territorium verteidigen. Das Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrags durch die USA sei über Parteigrenzen hinweg felsenfest.

Den engen Schulterschluss der Amerikaner mit Europa verdeutlichte auch die starke Delegation aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die die Vizepräsidentin aus Washington zur Münchener Sicherheitskonferenz begleitete.