Ministerin verurteilt russische Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha

Bei der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu den Massakern russischer Truppen an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese Gräueltaten auf das Schärfste verurteilt und Konsequenzen angekündigt.   

Die aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag war geprägt von der Bestürzung und dem Entsetzen über das große Leid, dass russische Truppen ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha angetan haben. Die Ministerin erklärte angesichts dieser schrecklichen Lage: „Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich.“ Es seien Gräueltaten, die an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten begangen worden seien.

Ungeheures Maß an Entmenschlichung

Der brutale Angriffskrieg des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sei bereits für sich genommen ein Verbrechen. Aber diese Taten hätten mit Kriegsführung nichts mehr zu tun. Sie dokumentierten vielmehr ein ungeheures Maß an Entmenschlichung. Lambrecht sagte im Deutschen Bundestag ganz klar: „Putin nimmt diese schrecklichen Taten in Kauf.“

Klare Worte an die Täter

Doch die Ministerin richtete ihre Worte auch ganz konkret an die russischen Truppen, die diese schlimmen Taten begangen haben. Jeder russische Kommandant, der solche Taten befehligt, jeder russische Soldat, der solche Taten ausgeführt habe, mache sich mindestens genauso schuldig. Das machte Lambrecht im Deutschen Bundestag unmissverständlich klar. Alle russischen Soldaten und Kommandeure sollten sich fragen: Ist das das Russland, für das ihr kämpft?, so die Ministerin sehr eindringlich.

Harte Konsequenzen 

Gleichzeitig kündigte Lambrecht im Parlament an die Adresse Putins und seiner Helfershelfer auch in den Reihen des russischen Militärs harte Konsequenzen an. Die internationale Gemeinschaft werde jede dieser Taten schonungslos verfolgen – und alles dafür tun, dass jeder einzelne Kriegsverbrecher seine harte Strafe bekomme.

Das System Putin gezielt treffen 

Die Ministerin unterstrich nachdrücklich, dass die Gräueltaten von Butscha in grellem Licht die Grausamkeit des Systems Putin vor Augen führten. „Dieses System darf sich nicht durchsetzen“, rief Lambrecht in ihrer besonders engagierten Rede im Deutschen Bundestag. „Deswegen müssen wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin unterstützen“, betonte die Ministerin. „Es geht darum, das System Putin ganz konkret zu treffen“, so Lambrecht.

Bereits Lieferung deutscher Waffen

Die Ministerin wies darauf hin, dass Deutschland, die Europäische Union und die westliche Staatengemeinschaft insgesamt bereits beispiellos harte Sanktionen gegen Russland erlassen habe. Weiter sei die Ukraine bereits in großem Umfang auch mit deutschen Waffen unterstützt worden. Jeden Tag arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck daran, weitere Waffen liefern zu können. Und die Ministerin ergänzte: Wenn die Bundesregierung über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich rede, dann habe das einen guten Grund: „Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten und wir halten uns daran“, so Lambrecht.  

Keinen Flächenbrand in Europa

Die Ministerin unterstrich aber ebenso nachdrücklich in diesem Zusammenhang: „Die NATONorth Atlantic Treaty Organization und Deutschland dürfen nicht riskieren, selbst zur Kriegspartei zu werden“, so Lambrecht. „Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand in Europa gibt“, sagte die Ministerin.

Deutschland muss sehr viel wehrhafter sein

Lambrecht machte nochmals klar: „Und daher müssen wir auch in Deutschland lernen, sehr viel wehrhafter zu sein.“ Dieser Gedanke stehe hinter dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Wenn Deutschland heute in seine Streitkräfte investiere, dann gehe es darum, die gemeinsamen westlichen Werte von Recht und Menschlichkeit zu verteidigen. Und es gehe auch darum, dass Deutschland und seine Verbündeten sich gegen militärische Erpressung absicherten.

von Jörg Fleischer