Lambrecht bekräftigt in Etatrede das Ziel einer voll ausgestatteten Bundeswehr

In ihrer Rede zum Verteidigungsetat 2022 und zum Sondervermögen Bundeswehr im Parlament hat Ministerin Lambrecht nicht zuletzt angesichts des Krieges in der Ukraine eindringlich die Notwendigkeit einer voll ausgestatteten Bundeswehr betont. Die Bundeswehr müsse umfassend befähigt sein, den Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen.

Diese ambitionierten Ziele müssen finanziell hinterlegt sein.

Die Bundesregierung will deshalb künftig deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.

Für den Haushalt 2022 sind im Einzelplan 14 rund 50,3 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll des Etats aus dem Jahre 2021 bedeutet dies einen Anstieg um rund 3,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will darüber hinaus das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen.

Bundeswehr an die neuen Herausforderungen anpassen

In ihrer Rede mahnte die Ministerin angesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine: „Dieser entsetzliche Krieg zeigt uns allen auch, dass wir in Deutschland mehr für unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten tun müssen.“ Wegen der stark veränderten sicherheitspolitischen Lage müsse die Bundeswehr jetzt an die neuen Herausforderungen angepasst und umfassend besser aufgestellt werden. Die Ministerin sagte: „Das Ziel ist uns dabei klar vor Augen: eine Bundeswehr, die in der Lage ist, die klassische Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkung wahrzunehmen, ohne dabei die Einsatzfähigkeit an anderer Stelle zu vernachlässigen.“

Klare Worte der Ministerin im Parlament

Für Sicherheit, die die Bürgerinnen und Bürger sehen und spüren könnten, brauche die Bundeswehr deshalb eine deutliche Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit. Deshalb habe die Bundesregierung das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro für die bessere Ausrüstung der Truppe aufgelegt. An die im Bundestag vertretenen Fraktionen, die schließlich über das Sondervermögen für die Parlamentsarmee entscheiden, richtete Lambrecht klare Worte: „Und da sage ich Ihnen allen: jetzt stehen wir in der gemeinsamen Verantwortung, dieses Vorhaben mit aller Kraft umzusetzen! Ich nehme Sie alle in die Verantwortung dafür, dass die Ausrüstung der Bundeswehr jetzt auch tatsächlich kommt!“

Die Ministerin unterstrich in diesem Kontext, dass das Geld zielgenau eingesetzt werde. Die Mittel seien gut angelegt. Lambrecht richtete das Augenmerk auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten und auf deren Entbehrungen bei Ausrüstung und Ausstattung. „Wir machen die Decke, die einfach immer zu kurz war, egal wie sehr man an ihr zog, wieder länger. Die machen wir ausreichend groß – und geben damit auch den Soldatinnen und Soldaten ein deutliches Zeichen unserer Achtung und unseres Respekts. Ein Zeichen, auf das sie lange gewartet haben. Das sie zurecht erwartet haben und das sie verdienen“, sagte die Ministerin.

Niemand will Säbelrasseln

Lambrecht berichtete bei dieser Gelegenheit im Deutschen Bundestag auch von ihren persönlichen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten in Litauen, im Irak und in Jordanien sowie an den Heimatstandorten und in der Ausbildung. „Niemand von ihnen will Säbelrasseln, Hochrüstung oder die Militarisierung unseres Lebens. Aber alle wollen die richtige Ausrüstung für einen guten Job“, erklärte die Ministerin. Sie betonte, dass sie froh darüber sei, bei ihrer breit angelegten Initiative für bessere Ausstattung und Ausrüstung die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, an ihrer Seite zu haben.

Es beginnt mit der persönlichen Ausrüstung

Gute Ausrüstung und Ausstattung fange an bei der Bekleidung, die gegen Kälte, Hitze und Nässe schütze. Es gehe weiter mit Schutzwesten und Gefechtshelmen, die das Schlimmste verhinderten, wenn es drauf ankomme, so Lambrecht. Beim Bedarf der Truppe gehe es um moderne Funkgeräte, die auch kompatibel sein müssten mit denen der Partner, um ausreichende Munitionsvorräte und auch um Großgerät: So Transport-Hubschrauber, Luftverteidigungssysteme und Korvetten, die es erst möglich machten, den Verfassungsauftrag der Bundeswehr zu erfüllen. „Das ist keine Hochrüstung! – das ist eine Selbstverständlichkeit!“, unterstrich die Ministerin. Das sei keine Aufrüstung – das sei einfach gute Ausrüstung.

Thema Beschaffung

In diesem Kontext richtete Lambrecht ihr besonderes Augenmerk auf den Aspekt Beschaffung. Sie sagte: „Dafür nehmen wir jetzt diese 100 Milliarden Euro in die Hand. Das ist viel Geld, aber Geld, dass unsere Bundeswehr dringend benötigt. Und ich werde sehr genau darauf achten, dass wir dieses Geld sinnvoll und wirtschaftlich investieren.“ Genau deshalb werde sie dafür sorgen, dass die Bundeswehr bei der Beschaffung schneller und effizienter werde. Erste Schritte seien bereits eingeleitet, weitere würden folgen. Der Veränderungsbedarf sei identifiziert. „Danach werden wir nun handeln. Und das alles ohne teure Berater“, so die Ministerin.

Der Auftrag lautet Landes- und Bündnisverteidigung

Der Auftrag lautet Landes- und Bündnisverteidigung. Die Ministerin hatte zuvor schon mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland klar zum Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags stehe und ein verlässlicher Bündnispartner sei. Auch wenn gegenwärtig keine direkte Bedrohung für das Bündnisgebiet bestehe, könne sich niemand mehr sicher sein, dass es nicht doch zu einem Konflikt eines Aggressors mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization- oder EUEuropäische Union-Staaten in Europa komme. Darauf müsse die Bundeswehr vorbereitet sein. Das bedeutet auch, ihre Kaltstartfähigkeit weiter zu verbessern. Dafür benötigten die Streitkräfte die Ausrüstung und Ausstattung, die eine wehrhafte Demokratie brauche, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, um nicht erpressbar zu sein und um handlungsfähig zu bleiben.

Das Parlament muss hinter der Truppe stehen

Dabei unterstrich die Ministerin in großer Entschiedenheit ans Plenum gerichtet: „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen immer wissen, dass wir geschlossen hinter ihnen stehen: Diejenigen, die wir jetzt nach Litauen, Rumänien und in die Slowakei schicken, zur Verstärkung unserer Präsenz an der NATONorth Atlantic Treaty Organization Ostflanke. Und diejenigen, die überall in den Einsatzgebieten und hier in Deutschland bereit stehen für den Fall der Fälle.“